BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 89

Prinzipiell kann ich nur allen Politikern und Politikerinnen, die immer über die Fahr­radfahrer schimpfen, empfehlen: Setzt euch einmal auf das Rad! Radfahren macht glücklich, Radfahren ist gut für den Körper und verbrennt auch so manche Kalorie, die man vielleicht loswerden will. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

13.07

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.

 

13.07.20

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich schwelge im Glück, das uns Herr Schreuder für den Fall, dass wir Radfahren, versprochen hat. Ich glaube, die Über­schrift ist: Wie gewinnen wir innerstädtischen Raum, wie gewinnen wir Raum in den Gemeinden wieder zurück? Der Individualverkehr ist nicht wegzuleugnen. Wir können nicht behaupten, es gibt ihn nicht, wir können ihn nicht vertreiben, aber wir können versuchen, gestalterisch einzugreifen, und das ist die Aufgabe der Politik. Daher ist diese Begegnungszone eine Fortentwicklung des Versuchs der Verkehrsberuhigung. Eine Fortentwicklung deshalb, weil man sagen muss, dass das Wohnstraßenmodell wegen des „durchgreifenden“ Erfolges schwer zu verlängern ist, nicht nur deshalb, weil nur Autofahrer mit Digitaltachometer feststellen können, ob sie im Schritttempo fahren oder nicht. Wohnstraßen haben sich, ob man das bedauert oder nicht, nicht wirklich durchgesetzt.

Eine Fußgängerzone – man müsste sie eigentlich Fußgänger-/Radfahrerzone nen­nen – ist ein probates Mittel, die Fortbewegung in der Innenstadt auf Fußgänger und Radfahrer zu beschränken, auch wenn sie logischerweise immer wieder dadurch durchlöchert wird, dass man die Zufahrt nicht nur für Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für Geschäfte, für Betriebe gestatten muss, für die unabdingbar ist, dass angeliefert wird. Daher sind Fußgängerzonen zwar von der Bezeichnung her ganz gut, allerdings entsprechen sie in ihrer Umsetzung auch nicht rein ihrem Namen.

Nun kommt die Begegnungszone. Die Begegnungszone ist der ehrenwerte Versuch, die Interessen der Verkehrsteilnehmer unter einen Hut zu bringen. Es ist in einzelnen Gemeinden, in kleineren Gemeinden mit weniger Verkehrsfrequenz als in großen Städten eine sehr leicht durchzuführende Sache. Das kann man dort machen, dort sind die Bürgermeister natürlich alle dafür. Wie sich das in den Großstädten darstellen wird, wird man gut beobachten und auch entsprechend evaluieren müssen.

Was ich nicht glaube, ist, dass man Begegnungszonen dazu verwenden kann, Verkehrsströme zu lenken. Ein Kollege der SP-Fraktion hat heute den Vizebürger­meister Luger von Linz erwähnt, der zu Beginn der Begegnungszonen-Diskussion eine Liste vorgelegt hat, der ich sehr skeptisch gegenübergestanden bin, weil es nicht zweckmäßig ist, Ost-West- oder Nord-Süd-Verbindungen einer Stadt, und zwar die wenigen, die es noch gibt, mit Begegnungszonen einzuschränken, ja zuzumachen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

Was es in den Städten geben muss, ist die Rückeroberung des innerstädtischen Raums. Da sollte es ein Bekenntnis dazu geben, dass man das versuchen soll. Man wird das gemeinsam machen. Wir haben ja in Linz bereits eine Quasi-Begeg­nungszone, ohne dass es de facto Begegnungszonen gibt, und zwar in der Kloster­straße/Landhausplatz. Dort kann man in Linz hinunterfahren. Ich habe die Worte des Kollegen Krusche im Ohr, weil ich auch ein bisschen die Skepsis gegenüber der Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer teile. Das hat man ja in dieser Begeg­nungszone in Linz gesehen: Da macht die Klosterstraße eine leichte Kurve. Und was war? – Dort, wo der gedachte Gehsteig ist, hat man drei Poller hingesetzt, damit die