Eine wichtige Sache beinhaltet die Novellierung von Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, Kraftfahrliniengesetz: Bei dieser Gesetzesänderung geht es wieder um einen ganz wichtigen Punkt, nämlich um die Verkehrssicherheit. Wir wissen alle, wir lesen es, wir hören es leider zu oft, dass die Übermüdung von Lkw-Lenkern und -Lenkerinnen im Straßenverkehr ein sehr hohes Unfallrisiko bedeutet. Bei dieser Gesetzesänderung geht es jetzt um die wöchentliche Arbeitszeit dieser Berufsgruppe.
Früher hat es da ein gewisses Schlupfloch gegeben, für Scheinselbständige hat es da Ausnahmen gegeben. Mit dieser Novellierung werden jetzt Selbständige mit den Nichtselbständigen hinsichtlich der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit gleichgestellt. Ich glaube, man kann auch nicht verstehen, was da für ein Unterschied sein soll, wenn jemand selbständig oder nicht selbständig ist. Gleiches Recht für alle sollte gelten. In Zukunft werden alle die maximalen wöchentlichen Arbeitszeiten einhalten müssen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsvereinfachung und Verkehrssicherheit sind unserer Fraktion immer ein Anliegen, zu dem wir uns bekennen. Diese Palette an Gesetzesnovellierungen, die hier zusammengefasst diskutiert werden, bedeutet einen weiteren Mosaikstein für sehr viel mehr Verkehrssicherheit und Verwaltungsvereinfachung. Daher wird unsere Fraktion gerne allen Punkten zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Wenger.)
13.37
Präsident Edgar Mayer: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dönmez. – Bitte.
13.37
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute hat der Unterausschuss des Oberösterreichischen Landtages zum Gesamtverkehrskonzept getagt. Da wurde eine Bestandsanalyse präsentiert, die sich seit Jahren des Themas der Verkehrsproblematik im Großraum Linz angenommen hat, und auch die angedachten Lösungsvorschläge. Es ist jetzt schon ein riesengroßes Problem im Großraum Linz, denn tagtäglich pendeln 100 000 OberösterreicherInnen nach Linz hinein und am Abend wieder hinaus und nur 17 Prozent davon benützen die öffentlichen Verkehrsmittel.
Wenn wir in dieser Art und Weise wie bisher weitermachen, dann droht uns ein Verkehrskollaps. Das haben die Grünen bisher immer gesagt, und das haben jetzt aber auch die Experten und Expertinnen in diesem Unterausschuss untermauert. Das heißt, wir müssen hier massiv entgegensteuern. Die Luftqualität im Großraum Linz ist jetzt schon nicht besonders gut. Dafür ist aber nicht die Schwerindustrie verantwortlich, die ja bekanntlich in Linz ansässig ist, sondern zum großen Teil ist der motorisierte Individualverkehr der Emittent, und das hat natürlich negative Auswirkungen auf die Luftqualität.
Eine weitere negative Auswirkung – nicht nur auf die Luftqualität, sondern insbesondere auf die Lebensqualität insgesamt – wird auch das von Ihnen präferierte Projekt, der Linzer Westring haben. Wenn hier 646 Millionen € in die Hand genommen werden, damit man mitten durch die Stadt eine Autobahn baut, wobei man jetzt schon weiß, dass das massive Auswirkungen auf die Anrainer, auf die Luftqualität und auf die Lebensqualität haben wird, der Verkehr im innerstädtischen Bereich – das sind die Zahlen der ASFINAG – aber nur zu 8 Prozent entlastet wird, dann stellt sich für mich die Frage: Wo ist hier die Gewichtung?
Wir wissen, dass wir sozusagen im Bereich der Mobilität umdenken müssen, aber wir sind in unserem Denken und in unserem Handeln nach wie vor in den alten Strukturen. Da bauen wir eine Autobahn mitten durch die Stadt. Man verkauft es den Leuten damit,
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