BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 131

Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben werden, sondern immer wieder zufällig, weil irgendjemand dann eben doch das Wasser untersuchen lässt, weil ihm etwas komisch vorkommt.

Ich wäre wirklich froh darüber, wenn wir sagen könnten, wir schauen auf unser Grund­wasser und auch auf unser Trinkwasser dementsprechend und versuchen, die Kontrolle diesbezüglich besser in den Griff zu bekommen, als das derzeit der Fall ist. Und da würde ich Sie bitten, mit dem Herrn Wirtschaftsminister wirklich ernsthaft zusammenzuarbeiten, um da zu besseren Lösungen zu kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Keuschnigg zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.56.35

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz spontan die Ausfüh­rungen des Kollegen Schennach zum Anlass einer durchaus emotionaleren Debatte auch über die Land- und Forstwirtschaft nehmen.

Ich möchte sagen, ich kenne dich ja schon seit einiger Zeit vor allem als durchaus sachlichen Europapolitiker, auch mit einer großen politischen Bandbreite, aber diese Rede hier war leider deines Niveaus nicht wirklich würdig, Stefan. (Ruf bei der SPÖ: Nein, nein, nein! – Bundesrat Stadler: Wieso?) Das darf ich so sagen, denn immer die alten Reizworte ohne Weiterentwicklung, ohne argumentative Vertiefung und Verbes­serung zu bringen – ich darf ohnehin ganz kurz auf einige einzeln eingehen – ist keine Entwicklung des politischen Dialogs.

Du hast von den Unterschieden in den Einkommen gesprochen. – Ich darf ganz offen Folgendes sagen: Wenn man die österreichische Landwirtschaft im internationalen Vergleich anschaut, dann gibt es diese Debatte nicht, denn wir haben in Summe die kleinststrukturierte Landwirtschaft. Jetzt gibt es auch in Österreich einige Große, aber in der Berufsgruppe ist diese Politik akzeptiert. Warum? – Weil das eine leistungsorien­tierte Ausrichtung aller Direktzahlungen ist und weil sie auch ergebnisorientiert ist. Wir wollen die Umweltleistungen, die das Umweltprogramm bietet, als Gesellschaft haben.

Und was die Bauern untereinander anlangt: Die SPÖ versucht schon seit Jahrzehnten immer wieder auf die gleiche Art und Weise, da einen Zwist hineinzubringen, es gelingt ihr aber schon seit ewigen Zeiten nicht, weil die Bauern diese Leistungsorientierung akzeptieren, und als Gesellschaft brauchen wir die Umweltorientierung. Wir wollen nicht, dass die großen, die flächenstarken Betriebe aus den Umweltprogrammen aussteigen, weil wir dann die Umweltziele nicht erreichen.

Gerade jetzt – Herr Bundesminister, ich gratuliere dazu – sind die österreichischen Umweltprogramme in Richtung Greening-Maßnahmen in der Europäischen Union vollkommen anerkannt worden. Die Vorleistung, die die österreichische Agrarpolitik erbracht hat, wird als Ergebnis in der Europäischen Union anerkannt – erstens.

Zweitens, Vetodrohung – da kann ich noch viel kürzer sein –: Sollen wir uns als Läm­mer vorführen lassen? Sollen wir kampflos antreten in Brüssel, wo alle schauen, wie sie ihre Vorteile wahren? – Also bitte! Jeder, der verhandelt, weiß, dass man bis zum Schluss noch irgendein Argument im Hosensack haben muss, und am Ende wird man sich das Ergebnis anschauen und entscheiden, ob man abschließen kann oder nicht. Also bitte, ein bisschen Taktik wird man in der europäischen Politik doch noch haben dürfen! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)