Die Frage Überproportionierung, 37 Prozent nur für die Landwirtschaft: Bitte, ich würde in einer halbwegs niveauvollen Diskussion schon erwarten, dass man dazusagt, dass das der einzige vergemeinschaftete Teil ist, dass die Landwirtschaft, wenn man sämtliche Budgets betrachtet, letztlich um 1 Prozent der europäischen Budgets bekommt. Das ist nicht mehr! Wenn man die nationalen Budgets und die europäischen Budgets zusammenzieht und das ausmultipliziert, ist es am Ende immer noch 1 Prozent.
Und was ich ...
15.59
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Herr Kollege, es tut mir leid! Es ist 16 Uhr, ich muss dich jetzt unterbrechen.
(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Bundesrat Keuschnigg.)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Demonstrationen rund um den ersten Wiener Akademikerball (2938/J-BR/2013)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin für Inneres, die heute im Ausland weilt und deshalb von Staatssekretär Kurz vertreten wird, den ich hiermit herzlich bei uns im Bundesrat begrüße. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
16.00
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Staatssekretär! Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Kurz, dass Sie hier heute die Vertretung der Frau Innenministerin übernehmen.
Man könnte fast sagen: alle Jahre wieder! Alle Jahre wieder müssen wir uns leider – leider, leider stimmt es – damit auseinandersetzen, dass es in unserem Land Situationen gibt, von denen wir eigentlich der Meinung waren, dass sie in dieser Republik längst überwunden sind.
Alle Jahre wieder müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass Menschen durch die Straßen gejagt werden, weil sie eine politische Gesinnung haben, die vielleicht manchen anderen in diesem Land nicht gefällt. Und eigentlich bin ich der Meinung – und ich denke, da werden mir sogar die meisten hier, auch jene von der politisch linken Seite zustimmen –, dass das nicht unbedingt die Art ist, wie man in einer Demokratie, in einer pluralistischen Gesellschaft mit anderen politischen Meinungen umgeht. (Bundesrat Stadler: Das wird einen Grund haben!)
Um hier einmal ein bisschen die negative Energie herauszunehmen: Ich behaupte hier heute nicht, dass sämtliche Teilnehmer bei der Demonstration gegen den Akademikerball letzte Woche am Freitag gewalttätig waren. Das möchte ich einmal festhalten, das behaupte ich nicht.
Es gab am Heldenplatz eine Standkundgebung, die absolut ruhig und friedlich über die Bühne gegangen ist; da ist auch überhaupt nichts dagegen zu sagen. Ich habe auch
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