BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 12

Deshalb bitte ich, ist noch einmal mein Appell: Ich brauche, um wirklich ein anständiger Mensch zu sein, frei von Diskriminierungen zu sein, ganz einfach keine Gesetze, weil, wie ich ausgeführt habe, im Einzelfall die Gesetze ganz einfach  (Bundesrat Schreu­der: Und wie wehre ich mich dann?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ganz einfach durch die Bewusstseinsbildung. Und ich denke, dass Bewusstseinsbildung, Ombuds­stellen viel mehr Rücksicht auf Einzelfälle nehmen können.

Wir sind in Österreich in Sachen Gleichbehandlung auf einem sehr guten Weg. Schau­en wir uns das einmal an: Im weltweiten Ranking haben wir (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen) immerhin den 20. Platz erreicht und haben uns um 14 Plätze verbes­sert. Erfreulich ist auch, dass die Beschäftigungsquote von Frauen in Österreich sehr gut ist. Da zählen wir in Europa zu den Top 5.

Ich bitte darum, dass wir uns ganz einfach überlegen, wo kann ich Anreize schaffen, wie kann ich Abhilfe schaffen. Aber bitte reglementieren wir es nicht zu stark. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.27

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

9.27.29

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! 20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz, 20 Jahre im Dienste der Gleichbehandlung heißt für mich – auch wenn es von der Intention her gemacht worden ist, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken –, dass es in beide Richtungen gehen muss. Gleichbehandlung kann keine Einbahnstraße sein. Wir sind heute so weit, dass es auch bei Männern Diskriminierungen gibt, nicht nur bei Frauen. (Bundesrat Schennach: Jö!)

Ja, ich denke zum Beispiel – auch wenn das jetzt nicht Ihr Ressort betrifft, Frau Minis­ter, daher erwähne ich es auch nur am Rande – an Diskriminierungen bei Scheidungs­fällen, wo Väter ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen. (Bundesrätin Mag. Kurz: Na geh!) Das finde ich genauso wenig in Ordnung, wie wenn Frauen benachteiligt werden, nur ist das etwas, worüber kaum gesprochen, geschweige denn, weswegen gekämpft wird, wie für die Sache der Frauen. Ich bin eben der Meinung, das kann keine Einbahn­straße sein.

Aber man muss natürlich – das gestehen auch wir zu – sagen, dass im Zusammen­hang mit der Gleichbehandlung und dem Gleichbehandlungsgesetz auch etwas weiter­gegangen ist. Die Zahlen sind schon genannt worden. Frau Kollegin Zwazl und ich ha­ben uns offensichtlich dieselben Passagen im Gleichbehandlungsbericht angeschaut, sodass ich das nicht mehr im Einzelnen wiederholen muss.

Aber trotzdem müssen wir feststellen, dass, auch wenn der Anteil von Staatsanwäl­tinnen, Richterinnen et cetera bis und über 50 Prozent gegangen ist, wir auch im Bund bei den mittleren Einkommen immer noch einen Einkommensunterschied von 15 Pro­zent haben. Das hängt auch, wie es schon zitiert worden ist, zum Beispiel mit geleis­teten Überstunden zusammen – mit dem Alter, aber auch mit geleisteten Überstunden. Da sind wir wieder genau bei den Frauen mit Kindern, denn das sind die, die Über­stunden am wenigsten leisten wollen und auch meist nicht können. Und dadurch er­geben sich dann natürlich wieder Unterschiede.

Wir haben ja im Zuge dieser Diskussionen nicht nur einmal gefordert, dass man auch in der Karenz gewisse Kinderbetreuungszeiten, Pflegedienstzeiten anrechnen soll, um bei den Vorrückungen dabei zu sein, wo wir auch wieder den Frauen, vor allem mit Kindern, helfen würden. Das ist auch für uns ein zentraler Punkt, denn wenn man sich die Studie, den Jugendmonitor von Minister Mitterlehner anschaut und betrachtet, was