verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Anfragebeantwortung (siehe S. 5)
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos gemäß Artikel 74 Absatz 3 B-VG sowie gleichzeitige Ernennung von Mag. Gerald Klug zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Edgar MAYER
Parlament
1017 Wien
GZ 350.000/0003-I/4/13
Wien, am 11. März 2013
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. März 2013, GZ S210.010/1-BEV/13, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Mag. Norbert DARABOS vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Mag. Gerald KLUG zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ernannt.
Mit den besten Grüßen“
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Vorschlag für eine Nominierung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
Herrn Präsident des Bundesrates
Edgar MAYER
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Wien, am 4. März 2013
Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung im Rahmen der 177. Sitzung des Ministerrates am 26. Februar 2013 be-
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