ter gehend –, Sie können sich anschauen, was jetzt geschieht in Bezug auf die Rechnungshofprüfung der Gemeinden – außer Salzburg und Vorarlberg hat sich da noch keiner bewegt. Also in Fragen der Transparenz sind wir durchaus offen und können einige Beispiele liefern – aber schon ein bisschen mit Maß und Ziel, was machbar ist. Aber die Diskussion, die führe ich gerne mit Ihnen, und wir können uns auch darüber unterhalten, was diesbezüglich machbar ist und was nicht machbar ist.
In diesem Sinne darf ich mich noch einmal bedanken. Ich wünsche dem Haus eine gute Zukunft! Sie werden in mir einen Verbündeten haben, auch in der Landeshauptleutekonferenz – über der ein seltsamer Mythos schwebt, habe ich festgestellt. (Heiterkeit.) Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie der Landeshauptleutekonferenz so viel an Macht zutrauen. Ich muss sagen, das ist spannend (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), aber vielleicht liegt diese Sicht auch darin begründet, dass das eben nicht in der Verfassung steht, dass wir nicht so eng geregelt sind und dass wir in der Lage sind, auf dieser Ebene – zumindest gelegentlich – etwas auch parteiübergreifend zustande zu bringen, was auf der nächsthöher gelegenen Ebene oft nicht geht. Das ist auch ein Beitrag, den man unter „gemeinsam“ verstehen kann. Eine Einigung dort ist oft wesentlich einfacher, weil pragmatischer, als eine Stufe höher.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)
12.06
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Nochmals herzlichen Dank, Herr Landeshauptmann, im Namen des Bundesrates, aber auch persönlich für die lobenden Worte. Wir wünschen weiterhin alles Gute, viel Erfolg, und wir werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen. – Danke.
Präsident Edgar Mayer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung 2721/AB beziehungsweise
jener Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG betreffend Amtsenthebung von Mag. Norbert Darabos bei gleichzeitiger Ernennung gemäß Artikel 70 Abs. 1 B-VG von Mag. Gerald Klug zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport – hier möchte ich anfügen, dass ich auch dem neuen Minister für Landesverteidigung und Sport im Namen des Bundesrates alles Gute und viel Erfolg wünsche (allgemeiner Beifall); zu seinem Nachfolger als Fraktionsobmann der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat wurde Kollege Reinhard Todt gewählt; auch ihm alles Gute, viel Erfolg, gute Zusammenarbeit, Herr Kollege! (allgemeiner Beifall) – sowie
gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG, Herrn Landesrat Mag. Michael Schickhofer dem Rat der EU als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen, und
jener Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung mit Belarus beziehungsweise mit Albanien beziehungsweise
jenes Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers Werner Faymann am 14. und 15. März 2013 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
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