BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 65

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In diesem Sinne gibt es daher aus unserer Sicht die Zustimmung für diesen Bericht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.46


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. –Bitte, Herr Kollege.

 


12.47.06

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, warum man eine Vorschau ablehnen kann. Der Umkehrschluss heißt ja: Ich will nichts wissen! Es ist ja nichts anderes als eine Vorschau, ein Vorhabensbericht darüber, was die Eu­ropäische Kommission gemeinsam mit dem Rat plant, in diesem Jahr zu tun. Wenn man jetzt sagt, wir lehnen das ab, dann heißt das: Bitte, sagt es mir nicht, dann weiß ich es nicht und dann kann ich auch nicht reinfallen! – Das ist und bleibt mir ein Rätsel!

Vor allem in Bezug auf einen Justizbereich, bei dem es in der Regel keine delegierten Rechtsakte gibt, ist es für uns sehr wohl interessant – weil ja das Zivil- und das Straf­recht nationale Angelegenheiten sind –, was wir hier an Rechten abgeben oder nicht abgeben oder wie wir das verändern. Und in diesem Bericht – ich komme noch darauf zu sprechen – werden wir sehen, was hier bereits diskutiert wurde.

Aber da ich gerade den Herrn Sektionschef sehe, möchte ich mich zunächst – für alle Ausschussmitglieder, wie ich glaube; ich habe das auch von den Kolleginnen und Kol­legen gehört – für diese überaus spannende, den zeitlichen Rahmen sprengende, in­teressante Diskussion im Justizausschuss herzlich bedanken. Ich glaube, das hat uns wirklich sehr, sehr bereichert.

Zum Zweiten möchte ich einen Punkt zurückweisen, Herr Kollege Ertl: Die Europäische Union ist eine Union von Staaten in gleicher Augenhöhe; es gibt keine bloßfüßigen Staaten und keine wertzuschätzenden Staaten. (Bundesrat Ertl: Das ist eine Unter­stellung!) Wenn ein Programm unter irischem, litauischem oder griechischem Vorsitz präsentiert wird, kann man nicht sagen, das sind Staaten, die nichts zustande bringen, die unter Umständen wirtschaftliche oder auch tatsächliche Schwierigkeiten haben; das hat mit der Vorsitzführung innerhalb der europäischen Staaten absolut nichts zu tun. Ich halte das für eine Form der Überheblichkeit und zum Teil auch Desinformation, die sensationell ist! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und wenn ich jetzt einmal davon ausgehe, dass Sie nicht die Information, sondern das, was drinnen steht, ablehnen, dann kann ich kurz an die Ausführungen meines Vorred­ners anschließen, dann lehnen Sie einen wirksamen europäischen Kampf gegen den Drogenhandel ab. Sie lehnen einen wirksamen europäischen Kampf gegen die Korrup­tion ab. (Bundesrat Ertl: Wir kämpfen ja dagegen!) Sie lehnen eine effiziente Bekämp­fung der Geldwäsche ab. – Das ist alles Gegenstand innerhalb Europas, und das kann man nicht aus der Gartenzwergperspektive behandeln. Das muss man gemeinsam als europäisches Problem ansehen; genauso wie wir heute einen weiteren Bericht über Steueroasen und Schlupflöcher haben werden. (Bundesrat Ertl: Bei jedem zweiten Punkt steht „ist abzuwarten“!) – Ja, aber es ist ein gemeinsames Wollen. Was heißt „abzuwarten“? Es ist ein gemeinsames Wollen. Ja, wir wollen eine gemeinsame euro­päische Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche, des illegalen Drogenhandels! Das ist ja ein Ausdruck dessen.

Bei einem Punkt haben wir kleine Nuancen, Herr Kollege – bei der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese hat auch einen Sinn, so wie das europäische Strafregister einen Sinn hat. Wir haben auch Erbfälle innerhalb der Union. Wir haben besprochen, ob man, wenn ein österreichisches Ehepaar seine Pension in Dänemark genießt und es dort zum Erbfall kommt, das nach dänischem Recht oder österreichischem Recht


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