Parlamentarische Materialien

macht und wie wir da einfach im Sinne der Bürger und Bürgerinnen handeln können – Herr Kollege Ertl, Sie verstehen das irgendwie nicht! –, was die Personenstandsdaten betrifft, was die Urkundenanerkennung betrifft, und natürlich auch bei der Auflösung von Ehen oder im Falle des Ablebens.

Was für uns als Bundesrat jetzt natürlich auch interessant ist, ist, dass in diesem Bericht auch die ausführlichen Diskussionen des EU-Ausschusses festgehalten sind. Ich weiß nicht, ob Sie das bemerkt haben.

Immerhin gibt es eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates, was das Kaufrecht betrifft. Das heißt, der österreichische Bundesrat hat die gelbe Karte gezeigt, weil wir sagen, neben den 27 geltenden nationalen Kaufrechten, die in Kürze bald 28 sein werden, brauchen wir kein 28. beziehungsweise 29. Kaufrecht. Und der gesamte EU-Ausschuss des Bundesrates kann stolz sein, dass mittlerweile unsere Subsidiaritätsrüge als Musterbeispiel im Rahmen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Dialogs herumgereicht wird. – So soll es sein!

Über das Ehegüterrecht haben wir im Ausschuss auch sehr lange gesprochen. Für uns ist es natürlich schon interessant – wir haben gelb gezeigt –, wie die Diskussion weitergeht. Das konnten wir mit dem Herrn Sektionschef ja sehr ausführlich im Ausschuss diskutieren, denn wir wollen, dass diese gelbe Karte des Bundesrates zum Beispiel beim Kaufrecht auch Wirkung zeigt.

Die Online-Rechte bei der Musik – eine never-ending story – haben wir sehr ausführlich diskutiert. Wir wissen, dass alles, was Online-Verwertung ist, überhaupt nichts mehr mit nationalem Recht zu tun hat. Und ich bezweifle – Frau Präsidentin Zwazl, auch vom wirtschaftlichen Bereich her –, ob wir da im Rahmen der jetzigen Kommission überhaupt ein grünes Licht am Rande irgendeiner Kurve sehen werden.

Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, Herr Ertl, aber wir haben zum Beispiel ganz ausführlich die Haftung im Nuklearbereich diskutiert. Österreich ist sogar der Sitz, ist aber aus guten Gründen nicht dabei. Es gibt spannende europäische Entwicklungen, zu denen man hier Stellung bezieht. Und wir können dankbar sein – seit dem Lissabon-Vertrag müssen wir besonders dankbar sein, aber viele sind nicht angekommen im Lissabon-Vertrag –, dass es diese gegenseitige Information und diese gegenseitige Einflussnahme und auch das Gehörtwerden gibt. Die Katastrophenschutzkommissarin ist hier ins Parlament gekommen, um mit dem Bundesrat über die gelbe Karte des Bundesrates zu diskutieren.

Das sind ganz neue Elemente, wo es für die parlamentarische Demokratie in einem Bereich der Willensbildung im Rahmen des durch den Lissabon-Vertrag uns in die Hände gelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungsprozesses neue und ungeahnte Möglichkeiten gibt – und diese müssen wir nützen. Aber da dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, die Vorschau interessiert uns nicht, sondern wir müssen mit dieser Vorschau arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Vorschau haben, und ich bedanke mich bei der Justizministerin, dass sie so zeitgerecht gekommen ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.55

BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 66