BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 77

es nach der Matura weitergeht, eine gute Wahl und Entscheidung. Vielleicht haben Sie heute ein paar Denkanstöße bekommen. Herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen und an alle, die heute dem Beschluss zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.36.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Thematik ist wirklich zum Plärren. Ich bin wirklich empört – und das ist nicht nur eine rein rhetorische Floskel – über die Zustände, die wir im Bildungssys­tem haben. Das fängt schon im Kindergarten an. Wenn ich sehe, dass in Oberöster­reich jetzt insbesondere die KindergartenpädagogInnen der Caritas den Beschluss ge­fasst haben, auf die Straße zu gehen und zwei Tage die Kindergärten zu schließen, weil junge KollegInnen unter dem Mindestlohn angestellt und entlohnt werden, oder dass nicht einmal die Inflationsanpassung abgegolten wird, dann stellt sich mir schon die Frage, welche Wertigkeit wir Menschen geben, die in verantwortungsvollen Berufen tätig sind.

Eines der wichtigsten Fundamente für unseren Wohlstand ist die Bildung. Bildung be­ginnt für mich schon im Kindergarten und geht dann weiter in den Pflichtschulen. Wenn ich in die Pflichtschulen schaue und wir jedes Jahr 10 000 Schülerinnen und Schüler haben, die die Schule ohne abgeschlossene Schulausbildung abbrechen, dann stellen sich für mich nicht nur eine, sondern mehrere Fragen. Da gibt es einen massiven Handlungsbedarf. Der geschätzte Landeshauptmann Wallner hat das auch gesagt: Wir müssen in der Bildungspolitik weiterkommen. Und da möchte ich auch meine eigene Partei nicht ausnehmen. Wir müssen alle gemeinsam diese parteipolitischen, ideologi­schen Brillen ablegen, damit wir in dieser Frage Meter machen.

Es geht um den Zukunftsstandort Österreich, um unsere internationale Wettbewerbs­fähigkeit. Wenn wir diesen hohen Lebensstandard und das Level aufrechterhalten wol­len, werden wir das nur schaffen, wenn wir gute Rahmenbedingungen für die Schü­lerinnen und Schüler und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, vom Kin­dergarten bis in die Hochschulen, ermöglichen.

Ich habe mir die Lehrlingsausbildung angesehen. Ich war gestern bei Jugend am Werk in der Lehrwerkstätte hier in Wien. Das ist eine ganz spannende Geschichte. Da sind Jugendliche beschäftigt und machen eine Lehre, die in Firmen, am regulären Markt, nicht unterkommen oder Schwierigkeiten haben. Wenn von 60 000 Lehrlingen, die je­des Jahr anfangen, 11 000 die Lehre, aus welchen Gründen auch immer, abbrechen – das ist fast jeder fünfte Lehrling –, dann sind das Leute, die wir verlieren. Gleichzeitig schreit die Wirtschaft, auch zu Recht, wir brauchen qualifiziertes Personal. Es müsste daher doch im größtmöglichen Interesse sein, dass wir bereits im Kindergarten, in der Pflichtschule etwas verändern.

Dann geht es zu den Universitäten weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Danke für das Stichwort: Eine Novelle hat meiner Meinung nach eigentlich den Sinn, dass sich etwas verbessert, dass Klarheit geschaffen wird. Mit der vorliegenden No­velle wird der Ist-Zustand fortgeschrieben. Das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, der aus Ihrer Sicht die Regierung natürlich zu kritisieren hat, sondern das sagt die Uni­versitätskonferenz, das sagen die Rektoren. Das sagt auch die Hochschülerschaft, die eine sehr fundierte und ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetz abgegeben hat. Ja, bitte, warum hat man sich nicht die Mühe gemacht, die Anregungen der Kritike­rInnen – nicht der KritikerInnen, eigentlich sind das jene Experten und Expertinnen, die in der Praxis, im Feld tätig sind – aufzunehmen?