BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 78

Wir beschließen in einem Hauruck-Procedere ein Gesetz, neben dem auch das be­stehende weiter bestehen wird. Es gibt zahlreiche Fristen, es kennt sich keiner mehr aus; und es kann sich auch keiner mehr auskennen.

Wenn Kollegin Bettina Rausch den StudienanfängerInnen alles Gute wünscht, dann sage ich auch, ja, ich wünsche euch wirklich alles Gute, denn in dieser Form, in der wir das jetzt beschließen, werden die meisten während der Maturazeit noch im Gymna­sium oder wo auch immer sein. Und wenn sie sich dann auf der Uni inskribieren wol­len, werden sie merken, dass das eigentlich gar nicht mehr möglich ist, weil die Frist um ist. Dadurch verlieren sie wertvolle Zeit. Sie werden sich sicher bei uns bedanken. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Rausch.) Sie werden sich auf jeden Fall bei uns bedanken. (Bundesrat Todt: Die Fristen erfahren sie ja, die wissen sie ja schon!)

Faktum ist – und das sage ich jetzt nicht als Oppositionspolitiker, sondern ich zitiere Experten und Expertinnen –, dass der Ist-Zustand mit dieser Novellierung fortgeführt wird. Es bringt keine Klarheit, es wird – so wie es Kollege Krusche bildlich dargestellt hat – neben dem einen Haufen nur ein anderer hingeschüttet, und es wird zu keiner Klarheit beitragen. Ich finde es extrem schade, dass die Leidtragenden die jungen Menschen in diesem Land und auch die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, sind.

Ich bin an sehr vielen Schulen, aber auch an Universitäten und Fachhochschulen un­terwegs. Ich unterrichte als Lektor an einer Fachhochschule. Das Salär, das wir dort er­halten, ist nicht üppig, aber wir machen das nicht um des Geldes willen. Es ist nämlich ganz spannend, dass man mit den Studierenden im Austausch ist, dass man sozusa­gen auch mitbekommt, was sie interessiert, was Thema ist, wie sie denken und wie sie ticken. Das ist die eine Seite.

Ich komme aber auch in viele Schulen hinein – als Integrationsbotschafter und über das „projektXchange“ und all diese Sachen –, und da sehe ich, unter welchen Rah­menbedingungen unsere Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten müssen. Es ist wirk­lich zum Schämen! Es ist zum Schämen, und was ich da alles unter der Hand und auch ganz offen zu hören bekomme, ist nicht etwas, mit dem wir uns rühmen können.

Deshalb ersuche ich alle in diesem Haus, dass wir in der Bildungspolitik, vom Kinder­garten angefangen bis zu den Universitäten, Meter machen und für Klarheit und Trans­parenz sorgen. Mit diesem Gesetz machen wir sicher keinen Schritt in diese Richtung. Daher werden wir Grüne dem nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

13.43

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.43.16

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Efgani, zuständig für Kinder­gärten ist das Bundesland, dein Bundesland Oberösterreich. Wenn du die Bedin­gungen in deinem Bundesland verändern willst, dann geh auch zu deinem Landesrat, der sitzt, soweit ich weiß, in der Landesregierung, und dann mach dort was!

Du bist aufgefordert, etwas zu tun. Wenn du ganz konkret Bildungsmaßnahmen for­derst, so tu etwas in deinem Bundesland! Setz dich dahinter und mach etwas, dann wirst du die Bedingungen verbessern! Und wenn die Caritas schlecht zahlt, dann geh hin und sag: Zahlt den Menschen mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dönmez: So einfach ist das!)

Du kannst das Universitätsgesetz nicht für alles verantwortlich machen. Du kannst nicht das Universitätsgesetz für die schlechte Bezahlung von KindergärtnerInnen ver-