erhoffe mir vom Herrn Präsidenten, dass er es akzeptiert, dass ich ein paar Sätze des persönlichen Abschiedes an den österreichischen Bundesrat richte.
Mein Ausscheiden aus dem Bundesrat hängt nicht mit dem Ausgang der Wahlen in Kärnten zusammen, sondern ich habe bereits vor vier Jahren die Entscheidung getroffen, dass dies die letzte Legislaturperiode sein wird, in der ich in der Politik tätig bin.
Am 25. März, das heißt in wenigen Tagen – in elf Tagen genau –, sind es 40 Jahre, in denen ich ununterbrochen in der Politik tätig war, beginnend als Gemeinderat und Vizebürgermeister über zwei Jahre Nationalrat bis hin zu 13 Jahren Landtag, davon die Hälfte als zweiter und dritter Präsident des Kärntner Landtages, und nun beinahe acht Jahre im österreichischen Bundesrat – so nebenbei erwähnt, davon dreieinhalb Jahre zusätzlich auch als Mitglied des Europarates.
Ich hatte die große Ehre, in diesen fast acht Jahren der Mitgliedschaft im Bundesrat auch zweimal den Vorsitz zu führen. Ich habe das sehr, sehr gerne getan und möchte diese Zeit in meinem Leben nie missen. Besonders die erste Präsidentschaft war sehr spannend, denn damals gab es eine andere Mehrheit hier im Bundesrat als im Nationalrat. Während heute die Mehrheitsverhältnisse klar und deutlich auf Seiten der Regierungsparteien sind, gab es damals eine schwarz-orange-blaue Regierung mit einer Mehrheit im Nationalrat, aber eine Mehrheit von Rot und Grün hier im Bundesrat. Insgesamt hat es seit 1918 nur wenige Monate gegeben, in denen es solch eine Situation gab, dass im Nationalrat eine andere Mehrheit herrschte als hier im Bundesrat.
Viele von Ihnen werden sich noch an diese Zeit erinnern. Die Diskussionen waren damals sehr, sehr spannend, da es ja immer verschiedene Auffassungen über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat. Aber es hat sich auch etwas gezeigt, was den österreichischen Bundesrat auszeichnet: Die Wortwahl hier herinnen im Hohen Hause war immer von Respekt und Achtung dem anderen gegenüber geprägt. (Bundesrätin Mühlwerth: Meistens, nicht immer!) Das ist etwas, was den Bundesrat auszeichnet, und das war einer der Gründe, weshalb ich dem Bundesrat so gerne angehört habe.
Vor eineinhalb Jahren begann für mich eine schwere Zeit, eine ernsthafte Erkrankung, die ich dabei bin, dank eines starken Willens, aber dank auch meiner Familie, vor allem meiner Frau und meiner kleinen Tochter, zu besiegen. In dieser Zeit war aber auch der österreichische Bundesrat eine Kraftquelle – und ist es immer noch. Diese fortgesetzte Tätigkeit, auch während meiner Erkrankung, hat mir sehr viel Kraft gegeben. Das war nur möglich, weil das Klima hier herinnen positiv geprägt ist. Deshalb muss ich auch sagen, es ist mein Abschied zu diesem Zeitpunkt, mit Ende der Legislaturperiode, zwar gewollt, schon seit vier Jahren, aber natürlich auch ein bisschen von Wehmut geprägt und auch vom Dank, dass Sie mir Freundschaft entgegengebracht und Zusammenarbeit angeboten haben, nicht nur in meiner Zeit der Präsidentschaft, sondern auch darüber hinaus.
Ich wünsche mir, dass auch in Zukunft viele positive Beschlüsse im Sinne des Föderalismus zum Wohle der Bundesländer und deren Bevölkerung hier im Hause gefasst werden. – Glück auf! (Allgemeiner anhaltender Beifall.)
14.18
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Lieber Herr Kollege Mitterer! Ich möchte mich im Namen des gesamten Bundesrates für deine hier geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken, vor allen Dingen auch für die Zeiten deiner zweimaligen Präsidentschaft, in denen ich dich unter anderem auch als Vizepräsidentin erleben durfte. Ich bedanke mich bei dir für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in diesen Zeiten hatten, und für alle positiven Dinge, die du hier im Bundesrat eingebracht hast. Ich wünsche dir im Namen des gesamten Bundesrates alles, alles Gute und für dich persönlich vor allen Dingen Gesundheit und ein schönes weiteres Leben im Kreise deiner Familie! – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
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