BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 85

eine ganze Reihe humanitärer Projekte realisiert. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Dabei geht es um Projekte im Bereich Kindergärten und Schulen, um Ausbildungs­kurse für Frauen, um Bildungsprojekte für Waisenkinder, um Reha-Zentren für Kinder – denn das von Kollege Köberl angesprochene Agent Orange hat auf Generationen ge­netische Schäden hervorgerufen –, um Mütterkurse und Vorschulausbildung.

Natürlich, Vietnam hat eine eigene Auffassung von Staatsführung. Das ist aber ein umfassendes Partnerschaftsabkommen. Und ein Teil in diesem Partnerschaftsabkom­men ist auch die Durchsetzung von Menschenrechten. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in dieser Partnerschaft, denn eines sollten wir nicht vergessen: Der Krieg in Vietnam hatte mächtige Kriegsgegner für das vietnamesische Volk – Frankreich, Ja­pan, USA. 30 Jahre Krieg.

Das sind Generationen, die eigentlich nichts anderes kennen als Krieg. Umso mehr Verständnis erfordert es, wenn man danach versucht, im Trauma dessen, was passiert ist, einen Staat zu ordnen. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass diese EU-Partner­schaftsabkommen so umfassend sind. Sie beinhalten zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel sowie das Verbot oder den Bann der Verbreitung von Massenver­nichtungswaffen.

Es ist eine politische Partnerschaft, und es hat schon einen interessanten Vorlauf ge­geben. Sieben Jahre hat es bereits eine Partnerschaft zwischen der EU und Vietnam im Bereich sozioökonomischer Entwicklungspläne, Unterstützung des Gesundheitssek­tors, soziale Sicherheit, Aufbau – und das ist jetzt auch interessant – des Justizwe­sens, Menschenrechtsentwicklung und so weiter gegeben. Das heißt, es ist zwar ein Abkommen, das die EU mit allen ASEAN-Staaten schließt, aber was Vietnam betrifft, muss man eines sehen: Es ist eine extrem dynamische Volkswirtschaft, und diese ex­trem dynamische Volkswirtschaft hat auch einige Umweltsünden hinterlassen, die in dieses Abkommen mit einbezogen wurden.

Vietnam übernimmt zunehmend eine Führungsrolle innerhalb der ASEAN-Staaten. Für Österreich und für die österreichische Wirtschaft machen sich diese sehr frühe Partner­schaft und diese sehr frühe Anerkennung durch ein wirklich beachtliches Handelsbi­lanzplus auf österreichischer Seite bemerkbar. Wir haben in den unterschiedlichsten Bereichen, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, die Kollege Köberl sehr ausführlich geschildert hat, sehr interessante Exportzahlen erzielt.

Ich finde, es ist ein wichtiger Schritt, ein Schritt des Zusammenrutschens, wobei Ös­terreich und Vietnam schon seit 40 Jahren mit gegenseitigen Botschaften zusammen­gerutscht sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mitterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.12.57

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Hohes Haus! Dieses Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam ist ein wichtiger Schritt zu einem stärkeren politi­schen und wirtschaftlichen Engagement der EU in Südostasien. Das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt. Die freiheitliche Fraktion wird diesem Abkommen selbst­verständlich auch zustimmen. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Um das zu sagen, hätte ich jetzt nicht ans Rednerpult herauszugehen brauchen, denn das wurde ja bereits durch unser Abstimmungsverhalten im Ausschuss dokumentiert. Es gibt aber einen weiteren und mir wichtigen Grund, hier ans Rednerpult zu treten. Ich