14.25
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! (Der Redner stellt eine Tafel mit den beiden Logos von „Pendlereuro“ und „NÖAAB“ vor sich auf das Rednerpult.)
Ich glaube, der heutige Beschluss ist ein guter Beschluss, und ich glaube, dass alle Pendlerinnen und Pendler diesen Beschluss begrüßen. So freue ich mich auch als Bezirksobmann des ÖAAB und als Funktionär und Mandatar, dass wir diesen Schritt setzen. Man kann immer alles zerreden und zu Tode diskutieren. Wichtig ist aber, dass die Bürger draußen etwas spüren, und mit dem heutigen Beschluss spüren sie etwas. (Zwischenruf von Bundesrätin Kerschbaum.)
Wenn du kritisierst, liebe Frau Kollegin Kerschbaum, dass man beim öffentlichen Verkehr erst ab 20 Kilometern die Pendlerpauschale beantragen kann, so möchte ich auch in die Diskussion einbringen, dass die öffentliche Hand auch den öffentlichen Verkehr massiv unterstützt und fördert und dass man das auch als Positivum in Richtung Pendlerunterstützung sehen könnte und sollte. (Bundesrätin Kerschbaum: Autoverkehr auch!)
Aber vielleicht zurück zur eigentlichen Diskussion, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich zum Paket, das die Pendlerinnen und Pendler massiv unterstützt. Das ist letztendlich der Startschuss für die größte Pendlerreform seit der Einführung der Pendlerpauschale vor rund 25 Jahren unter Alois Mock, mit der wir den Veränderungen, die wir zurzeit haben, eben Rechnung tragen.
Es sind Veränderungen da. Ich denke, dass es Aufgabe der Politik ist, auf Veränderungen die richtigen Antworten zu geben. Und mit dem heutigen Tag setzen wir ein ganz entscheidendes und richtiges Signal für die arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, indem wir 150 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen, um Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen, um jene Leute zu unterstützen und finanziell zu entlasten, die vor allem mit dem Auto längere Wegstrecken zum Arbeitsplatz bewältigen müssen.
Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet für mich auch Antworten auf Veränderungen zu geben, und in diesem Sinn haben der ÖAAB und vor allem auch die Österreichische Volkspartei in den letzten Jahren durch zwei Initiativen wirklich zum Wohl der arbeitenden Menschen viel umgesetzt. Ich denke da nur an die Initiative, die wir vor einigen Jahren gesetzt haben, nämlich die Abfertigung neu. Das ist etwas, das heute selbstverständlich ist, womit wir auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt die richtigen Antworten gegeben haben.
Mit der Einführung beziehungsweise sozusagen der Erweiterung der Pendlerinitiative und der Pendlerreform beschließen wir heute einen weiteren wichtigen und wesentlichen Schritt, nämlich die Beibehaltung der Pauschale, wie sie bis jetzt war, aber auch die Einführung des „Pendlereuros“. Ich habe dazu auch eine Tafel mitgebracht.
Eine gute Initiative und ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Möglichkeit des „Jobtickets“. Auch das ist eine Initiative. Allein aus diesem Grund müssten die Grünen schon zustimmen, denn mit dem „Jobticket“ haben wir, glaube ich, eine ökologische und vorbildliche Variante, von zu Hause zum Arbeitsplatz zu kommen, ermöglicht. Gerade in Zeiten der höheren Spritpreise ist es notwendig, die richtigen Antworten zu geben, und mit diesem Paket geben wir die richtigen Antworten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich möchte an dieser Stelle, bevor ich ganz kurz auf den Inhalt dieses Pakets eingehe, Danke sagen, weil das auch für mich ein längerer Prozess war, den wir in guter Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht haben, und zwar Danke allen voran an Frau Bundesminister Fekter als Finanzministerin. Ich freue mich auch, dass die Frau Bundes-
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