man jetzt aber wieder repariert hat. Dadurch hat es für jene, die vom Finanziellen her sonst nicht gerade zu den Gewinnerinnen und Gewinnern zählen, wirklich Veränderungen gegeben, sodass diese letztlich wieder finanziell mehr zur Verfügung haben.
Ich glaube, dass dieser Pensionistenabsetzbetrag wirklich ein guter Schritt war, unseren Pensionistinnen und Pensionisten eine Anerkennung zuteilwerden zu lassen und ihnen zu signalisieren, dass es auch für sie im Steuersystem nicht nur Negatives gibt, sondern dass auch positive Akzente gesetzt werden.
Wir bedanken uns daher für die Veränderungen gerade in diesem Bereich, bezüglich dessen es im Vorfeld wirklich harte Auseinandersetzungen gegeben hat. Wir als Sozialdemokratische Partei werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
14.42
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Beispiel meiner geschätzten Vorredner, Frau Kollegin Kemperle und Herrn Kollegen Kainz, sieht man bereits, wie komplex und kompliziert unser System ist. Ich hoffe, die Pendler kennen sich überhaupt noch aus und wissen, worum es da geht. Aber letztlich wird es wahrscheinlich am Unternehmer hängen bleiben, denn der muss das Ganze berechnen und errechnen. Der Unternehmer oder die Unternehmerin wird sich aber auch nicht auskennen, und letztlich wird es beim Steuerberater oder beim Lohnverrechner landen, damit man überhaupt einen Durchblick bekommt, worum es dabei eigentlich geht.
Aus optischen Gründen stimmen wir Freiheitlichen dem Ganzen zu, aber das ist es auch schon. Es sind nur optische Gründe, denn es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, auf dem Belastungsstein der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Unternehmerinnen und Unternehmer – und zwar aller zusammen. (Bundesrat Schennach: Aus „optischen Gründen“!)
Wenn man sich dieses Gesetz anschaut, dann erkennt man, dass es eigentlich um drei Themenfelder geht. Ich habe mir erlaubt, das herauszuarbeiten, damit man bei diesem komplizierten Gesetz zumindest ein bisschen einen Durchblick bekommt.
Erstens ist es wieder einmal ein rückwirkendes Gesetz. Zweitens geht es um die Nettolöhne in Österreich – dieses Thema haben wir heute Vormittag schon mit dem geschätzten Herrn Landeshauptmann Wallner angerissen. Und drittens geht es um die Infrastruktur, wobei ich mir erlaube, in diesem Zusammenhang ein bisschen über den Raum Wien zu sprechen.
Zum ersten Punkt: Es ist ein leidiges Thema, dass immer wieder rückwirkende Gesetze gemacht werden. Der Gesetzentwurf ist, glaube ich, im Dezember im Ministerrat beschlossen worden, kommt jetzt nach dem Beschluss im Nationalrat in den Bundesrat, gilt aber ab 1.1.2013. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass man sich schon im Sommer 2012 mit der Materie auseinandersetzt, sodass das Gesetz im Dezember beschlossen werden und dann wirklich korrekt mit 1.1.2013 in Kraft treten kann, sodass sich jeder danach richten kann. Das ist etwas, das diese österreichische Bundesregierung offensichtlich immer weniger schafft.
Zum zweiten Punkt, zu den Nettolöhnen – und das ist eigentlich der springende Punkt, warum es zu diesem Gesetz überhaupt gekommen ist: Offensichtlich ist die Erhöhung dieser Pendlerpauschale notwendig – ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen –, damit sich die Arbeitskräfte überhaupt die Fahrt von der Wohnstätte zur Arbeitsstätte leisten
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