In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion und dann je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen mit einer jeweils fünfminütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
9.07
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit ist in mehr als 60 Ländern dieser Erde, wo mehr als zwei Drittel der Menschheit wohnen, stark eingeschränkt beziehungsweise überhaupt nicht existent. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert werden – egal, ob das Christen, ob das Juden, ob das Angehörige anderer Konfessionen sind –, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, dass sie ihre Wohnungen verlieren, dass sie inhaftiert werden, dass sie gefoltert und ihrer existenziellsten Menschenrechte beraubt werden.
Ich glaube tatsächlich, dass dieses Thema von der Bedeutung her ein sehr, sehr wichtiges ist und auch von der politischen Gewichtung her fast noch spannender ist, als wochenlang darüber nachzudenken, wer ein Landtagsmandat annimmt oder nicht, auch wenn das die Medien bis zur Minute immer noch nachhaltiger interessiert. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, und ich weiß nicht, ob Ihnen allen bewusst ist, dass weltweit über 100 Millionen Christen verfolgt und diskriminiert werden. Wenn wir von Christenverfolgung sprechen, dann denken wir üblicherweise an die Christenverfolgung, die einmal im Römischen Reich stattgefunden hat, weil das in der Geschichte des Christentums der Abschnitt ist, den man am meisten mit dem Thema Christenverfolgung verbindet. Aber in der Tat ist es so, dass sich das fortgesetzt hat über die Spätantike, über das Mittelalter, über die frühe Neuzeit, über die Neuzeit – und insbesondere in der Neuzeit auch unter dem Nationalsozialismus, aber auch in China; in den Ostblockstaaten gab es viele Probleme in Bezug auf Christenverfolgung: in der Tschechoslowakei, in der DDR, in der Sowjetunion, auch wenn nicht immer darüber berichtet wurde.
In der Gegenwart gibt es eine Vielzahl von Krisenherden, wo auch heute in unserer modernen Welt immer noch Hunderte Millionen Menschen verfolgt und diskriminiert werden. Das findet statt in Ägypten, das findet statt in Afghanistan. Da gibt es Probleme im Irak, im Iran, in Pakistan, in Saudi-Arabien, aber auch in Ländern wie der Türkei. Das hört aber dort nicht auf: Es gibt Christenverfolgung in Nordafrika, es gibt Probleme in Nigeria. Denken Sie an Syrien: In Syrien sind auch die Christen zwischen die Fronten geraten. Und wenn wir etwa nach Ägypten blicken, dann ist es schon tragisch zu sehen, dass im Zusammenhang mit dem demokratischen Frühling, den die Bevölkerung dort zum Teil erlebt hat oder zum Teil geglaubt hat zu erleben, fürs Erste eigentlich die Situation für die Christen dort schlechter geworden ist.
Ich möchte hier auch ausdrücklich betonen, wenn Länder, wie bereits angesprochen auch die Türkei, Absichten haben, sich der europäischen Wertegemeinschaft, sich an die Europäische Union anzunähern, manche wollen sogar beitreten, dass das dann natürlich auch bedingt, anzuerkennen, dass wir als Europäer auch eine Wertegemeinschaft zu bilden haben, die auf festen humanistischen Grundsätzen zu fußen hat. Und
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