Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch den Schriftführer leisten die Bundesräte Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten), Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten), Günther Novak (SPÖ, Kärnten) und Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
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Präsident Edgar Mayer: Ich begrüße die neuen Mitglieder beziehungsweise das wiedergewählte Mitglied des Bundesrates sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche allen viel Erfolg und freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit. (Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden zahlreich von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)
Sehr verehrte Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir haben eine umfassende Tagesordnung, ich möchte deshalb auch speditiv die Sitzung fortsetzen.
Ich darf vorweg noch einen besonderen Ehrengast begrüßen. Wir haben ja in diesen Tagen im Bundesrat ein Schwerpunktthema: Europa ... (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hoffe, die große Euphorie, die eingekehrt ist, möge den ganzen Tag so anhalten. – Danke schön. (Heiterkeit.)
Wir haben seitens des Bundesrates in diesen Tagen, also gestern in den Ausschusssitzungen und auch heute, das Schwerpunktthema „Europa und internationale Angelegenheiten“, gestern im EU-Ausschuss mit Staatssekretär Lopatka und den Ausschussvorsitzenden der Länder und heute im Plenum mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, den ich hiermit auch herzlich begrüßen möchte. Guten Morgen, Herr Vizekanzler! (Allgemeiner Beifall.)
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde werden wir den Präsidenten des Ausschusses der Regionen Ramón Luis Valcárcel Siso begrüßen können, der ebenfalls eine Erklärung abgeben wird.
Ich darf auch noch besonders die Präsidentin des Vorarlberger Landtages Dr. Gabriele Nußbaumer begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung“
mit dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger.
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