Parlamentarische Materialien

einer dieser festen humanistischen Grundsätze ist mit ganz großer Sicherheit die Religionsfreiheit.

Es gibt unterschiedliche Institutionen und Menschenrechtler, die versuchen, zu erfassen, wie sich eigentlich die Situation der Religionsfreiheit und der Christenverfolgung weltweit darstellt, weil das ja nicht alles irgendwo zentral dokumentiert wird. Da gibt es auch Versuche, so eine Art Weltverfolgungsindex zu definieren und das auch nach diesen Kriterien zu bewerten, von Open Doors. Die machen das entlang folgender Kriterien: Wie schaut der rechtliche und offizielle Status der Christen in diesen Ländern aus? Wie ist die tatsächliche Situation in dem Land? Wie schaut es mit den Reglementierungen des Staates aus? Und: Was gibt es sonst noch für lokale Faktoren, die die Freiheiten einschränken?

Jetzt sind natürlich solche Statistiken, wo unterschiedliche Faktoren von Personen gewertet werden, keine präzise Wissenschaft, also was dabei herauskommt, aber trotzdem eine interessante Erfassung und ein sehr wichtiges Bemühen, die Realitäten abzubilden und zu Papier zu bringen.

Bei diesem Index ist als trauriger Spitzenreiter Nordkorea herausgekommen. Nordkorea, das uns gegenwärtig nicht nur in dieser Thematik wirklich große Sorgen bereitet. Aber ich möchte hier schon sagen, damit man es weiß, dass in Nordkorea bereits der Besitz einer Bibel damit verbunden ist, dass man die Todesstrafe an sich erleben kann – „erleben kann“ ist ein sehr blöder Ausdruck in dem Zusammenhang (Heiterkeit) –, dass die Todesstrafe über einen verhängt wird beziehungsweise dass die ganze Familie ins Arbeitslager kommt. Und das sind einfach Dinge, die uns als österreichischen, als europäischen Politikern nicht gleichgültig sein können.

Ich wundere mich immer wieder darüber, dass man bei diesem Thema manchmal den Eindruck bekommt, dass es nur interessant ist für jene, für die der Glauben im Leben eine besondere Rolle spielt. Man sagt: Ja, das Thema Christenverfolgung ist halt ein Thema für die Christen und für die, die der Glaube mehr interessiert, ich bin eigentlich nicht so gläubig, mich interessiert das nicht so narrisch, was mit den Christen passiert. – Das kann ich eigentlich nicht nachvollziehen, denn das Verfolgen jedweder Religion, selbstverständlich auch anderer Glaubensrichtungen, ist prinzipiell auf das Schärfste abzulehnen. Das Ausüben der Religionsfreiheit, egal welcher Religion, ist ein fundamentales Menschenrecht.

Was aber das Allerwesentlichste an dem Thema ist, ist, dass man doch nicht wegschauen kann, wie Hunderte Millionen Menschen in Unfreiheit leben, ihnen die Wohnungen weggenommen werden, sie inhaftiert werden, sie gefoltert werden. Das ist die blutige Realität, die sich darstellt. Und daher bin ich sehr froh, dass wir mit dem österreichischen Außenminister jemanden haben, der selber eine lange außenpolitische Erfahrung hat, auch im Europarat war, gelernt hat, für Menschenrechte einzutreten, der in seiner Funktion immer wieder vielfach Koalitionen schmiedet, damit die Europäische Union, aber auch die Weltöffentlichkeit von dieser Problematik immer wieder erfahren, immer wieder das Licht und das Vergrößerungsglas darauf gehalten werden, damit wir alle gemeinsam als Humanisten einen Beitrag zu einer gerechteren Welt leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

9.16

BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 18