Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Eine Verbesserung der Lage der Christen allein ist weder möglich noch wünschenswert, sondern es geht um alle Menschen einer Region, die oft von einer hohen Analphabetisierungsrate und einer schwierigen sozialen Situation der Bevölkerung geprägt ist; Statistiken diesbezüglich wurden bereits erwähnt. Denken wir nur an die 38 islamischen Staaten, die der Verfolgungsindex aufzählt. Diese aggressive Intoleranz, die gegenüber allen Religionsgemeinschaften herrscht, die in der Minderheit sind, ist nicht zu akzeptieren. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wie weit ist die oft nicht zu leugnende Toleranz der westlichen Welt, wo wirtschaftliche Interessen und geopolitische Macht oft wichtiger sind als Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit? – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
9.29
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
9.29
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister und Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin halte ich das für ein sehr gut gewähltes Thema, es wundert mich allerdings, dass es so spät kommt. Diese Verfolgungen finden nicht erst seit gestern statt, aber man hat bislang nur sehr wenig bis gar nichts gehört – sowohl von Österreich als auch von der EU.
Zu diesem Thema muss ich schon Folgendes sagen, Frau Vizepräsidentin: Die Verfolgung, über die wir sprechen, die überwiegend an Christen stattfindet, findet hauptsächlich in muslimischen Ländern statt. Wir haben eine Vielzahl von muslimischen Einwanderern hier bei uns in Österreich, von denen – wenn man verschiedene Studien liest – eine Mehrheit immer wieder sagt beziehungsweise der Meinung ist, dass auch die Scharia in Österreich eingeführt werden sollte beziehungsweise Teile davon im Gesetz verankert werden sollten. Spätestens das sollte Anlass dafür sein, dass wir uns über die Eingliederungswilligkeit muslimischer Zuwanderer sehr wohl unterhalten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Es gibt verschiedene Studien, Herr Kollege Schreuder, die belegen, dass eine Vielzahl sagt, Teile der Scharia sollten durchaus auch in österreichischen Gesetzen ihren Niederschlag finden. (Bundesrätin Mag. Kurz: Das ist eine ganz kleine radikale Minderheit!)
Der Islam ist aber nicht nur eine Religion, er ist auch ein Gesellschaftssystem und ein Rechtssystem, und somit können wir nicht mehr sagen, das betrifft uns nicht, das findet anderswo statt, jeder, der das anspricht, ist – wie das ja unterschwellig angeklungen ist – einer, der hetzt. – Das tun wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht aber im Zusammenhang mit Religionsfreiheit nicht nur um Christen, sondern es geht auch – und das ist die andere Seite – um Nichtreligiöse, auch um Atheisten. Die werden ja ihrerseits genauso unter Druck gesetzt, wie sie es vielleicht mit Christen machen. Es gibt darüber auch eine Studie, die als Protest am Tag der Menschenrechte präsentiert worden ist. Die Internationale Humanistische und Ethische Union sagt in ihrem Bericht, dass in vielen Ländern auch die Atheisten oder die Nichtgläubigen oder die humanistisch Ausgerichteten verfolgt werden.
Ich zitiere aus dieser Studie, die sagt, andere Gesetze verbauen Nicht-Religiösen „den Zugang zu öffentlichen Schulen und Universitäten, zu Stellen im öffentlichen Sektor und kriminalisieren Kritik an der Religion“.
„In sieben Ländern – Afghanistan, Iran, den Malediven, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan – droht Atheisten und Konvertiten“ – das ist schon erwähnt worden – „die Hinrichtung.“
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