Oder acht Tage vorher war unter der Schlagzeile „Zehn Dealer verhaftet, größere Mengen an Suchtgift und Drogengeld sichergestellt. Bande versorgte die Szene in Graz und in Kärnten“ Folgendes zu lesen:
„Die jetzt Verhafteten waren der Polizei keine Unbekannten mehr – viele von ihnen sind einschlägig vorbestraft. Die Männer () stammen aus Marokko, Ägypten, Tunesien, Afghanistan und Saudi-Arabien und lebten als Asylwerber oder mittels geschlossener Scheinehen seit Längerem in Österreich.“
Dass solche Vorkommnisse, die hier beispielhaft an zwei steirischen Beispielen aus dem vergangenen Monat aufgezeigt worden sind, keine Einzelfälle sind, das beweisen die Zahlen aus Ihrem Ministerium, Herr Staatssekretär: Das sind einmal 8 500 bis 10 000 straffällige Asylwerber pro Jahr oder über 40 000 tatverdächtige Asylwerber in den letzten fünf Jahren. Im Jahre 2012 sind 2 625 im Verfahren befindliche Personen einfach untergetaucht, und mit Stichtag 31. Dezember des letzten Jahres befinden sich über 3 000 Personen mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in der Grundversorgung.
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, werden keinerlei Gesetzen zustimmen, die sich rund um die Thematik Asyl bewegen, wenn sich die Faktenlage in Österreich nicht ändert, die nämlich so ausschaut, dass die Anerkennung von Asylwerbern in Österreich über dem europäischen Durchschnitt liegt, dass wir bei den Asylwerbern eine Steigerungsrate von über 20 Prozent haben, dass 90 Prozent dieser Asylwerber aus sicheren Drittstaaten kommen.
Ich fordere Sie auf, Herr Staatssekretär: Legen Sie endlich ein Gesetz vor, das gewährleistet, dass wirklich nur jene Asyl und Aufenthalt in Österreich bekommen, die schutzbedürftig sind, nämlich Schutz vor Verfolgung bedürfen!
Herr Kollege Dönmez hat heute im Rahmen einer Debatte in unsere Richtung, in Richtung FPÖ angemerkt, dass wir nicht so richtig glaubhaft wären, solange wir den Verfolgten keinen Schutz geben – es ist da um die Religion gegangen. Herr Dönmez, ich kann Ihnen versichern: Jeder, der aus religiösen Gründen verfolgt wird, verdient nach unserer Auffassung in Österreich Asyl, aber nicht all jene Wirtschaftsflüchtlinge, für die Österreich einen Anziehungspunkt darstellt!
Vor allem fordere ich, dass straffällige Asylwerber umgehend abgeschoben werden, nämlich genau diese Herren beispielsweise, die in diesen Zeitungsberichten angesprochen waren. Und in erster Linie müssen Gewaltverbrecher und Drogendealer möglichst rasch abgeschoben werden.
Natürlich wäre auch ein Nebeneffekt, dass die Kosten für das Asyl- und Fremdenwesen in Österreich etwas eingebremst werden können. Ich möchte nur an den jüngsten Rechnungshofbericht erinnern, der hier große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern aufdeckt. Ich weiß, dass allein in der Steiermark im Jahr 2011 35,4 Millionen € dafür ausgegeben wurden. Vielleicht könnte ja die große Koalition ein neues Lieblingsthema aufgreifen und schauen, dass wir da etwas einsparen und dafür leistbares Wohnen ermöglichen können.
Also abschließend noch einmal: Solange solche Dinge bei uns passieren und sich immer wieder wiederholen, werden wir keinen Novellierungen des Fremden- und des Asylgesetzes, die nur Flickwerk sind und an den harten Fakten nichts ändern, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
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