BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 93

14.16.19

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können es jetzt nach einer intensiven Diskussion im Innenausschuss relativ kurz halten, weil die Problematik in der Debatte hier im Plenum bei diesen Tagesordnungspunkten oder bei diesen Inhalten immer dieselbe ist: Wir, die Regierungskoalition, befinden uns hier im­mer in der Mitte.

Das ist eine sehr gesunde Mitte, wie ich meine, denn auf der linken Seite sind die Grü­nen, die alles öffnen wollen, die sich gegen jede, wenn auch nur millimeterweise Ver­schärfung des Fremdenrechts wehren; so wie jetzt zum Beispiel wieder: Protest gegen den Fingerabdruck bei der Grenzkontrolle. Also ich frage mich wirklich, in welcher Welt ihr Grünen lebt. Reisen Sie nach Amerika ein, da haben Sie den Fingerprint sofort schon bei der „Immigration“ oder sonst wo! Das ist heute State of the Art. Und ihr seid wieder dagegen! – Auf der anderen Seite haben wir die FPÖ, der alles zu wenig ist. Jetzt sind wir natürlich in der Mitte, und ich glaube, wir haben in vielen Dingen recht, denn das Glas kann man als halb voll oder als halb leer bezeichnen.

Aber durchaus kritisch eingestellt bin ich gegenüber dem, was auch Ihre Redner er­wähnt haben: Wenn es tatsächlich in Italien so ist, wie es geschildert wird und in ei­nigen Medien wiedergegeben wurde, dass die italienische Regierung, die Verwaltung jedem Flüchtling und jedem Asylwerber 500 € in die Hand drückt und ein Dokument ausstellt, mit dem er im gesamten Schengenraum mehr oder minder unbefristet, über die 90 Tage unkontrollierbar herumreisen kann, dann muss das zu einer EU-Beschwer­de führen, aber mit Bomben und Granaten.

Ich meine, das kann doch kein EU-Mitgliedstaat so handhaben! Das ist doch keine Ver­waltung mehr, das ist doch eine Auflösung der Verwaltung. Das ist das Gegenteil von legaler Verwaltung. Ich denke, da ist auch von unseren Regierungsvertretern und vor allem von den EU-Vertretern Handlungsbedarf gegeben. Hier muss die EU einmal tätig werden. Ich habe noch keine Beweise, dass das so ist, aber wenn es so ist, gehört das sofort abgeschafft. Da bin ich durchaus einer Meinung mit ein paar Vorrednern.

Das Zweite ist diese Sache mit den Minderjährigen. Aus Polizeiberichten geht hervor, dass immer mehr Minderjährige alleine über die Grenze kommen, um um Asyl anzusu­chen, wo vermutet wird, dass da gewisse Schlepper dahinterstehen, weil sie damit kal­kulieren, dass diese leichter Asyl bekommen und dadurch auch leichter der Familien­nachzug möglich ist beziehungsweise dass diese andere Möglichkeiten haben, hier in Österreich – unter Anführungszeichen – „legal“ Asyl zu bekommen.

Letzten Endes ist diese Novelle nichts anderes als eine Anpassung, verursacht durch die Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das ist eine trockene legistische Materie, die wir aber unseren Instanzen, unseren Behörden schuldig sind, damit sie ef­fizient handeln können – genau das, was die FPÖ will, genau das, was die Regierung verspricht und wir auch durchsetzen wollen – auch gegen den Willen der Grünen. Wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.20.01

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden nicht zustimmen (Bundesrat Krusche: Wie es der Franz gesagt hat!), das aber mit an­deren Argumenten begründen als die FPÖ. Ich verstehe, Kollege Krusche, dass Sie hier, wenn es um diese Thematik geht, keine Gelegenheit auslassen, Asylwerber gene-