BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 100

werden. Wesentlich im Sinne des Föderalismus ist auch: Für Österreichs staatliche Stellen besteht somit keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar aufgrund dieses Vertra­ges andere Rechtsträger zur Teilnahme an Hilfseinsätzen zu verpflichten. Dies gilt ins­besondere für die Beziehung des Bundes zu den Ländern.

Moldawien, ein kleines Land, das es wahrlich nicht leicht hat – das habe ich schon ge­sagt. Die österreichischen Exporte in dieses Land betragen rund 33 Millionen, die Im­porte aus Moldawien rund 20 Millionen €. Wenn man sich die Eckzahlen des Landes anschaut – mit einer Fläche von rund 33 000 Quadratkilometern, rund 3,5 Millio­nen Einwohnern – und dann ein bisschen hinter die Kulissen schaut, weiß man, dass dieses Land, das am 27. August 1991 von der Sowjetunion unabhängig wurde, in allen Bereichen im hinteren Drittel der sogenannten Ranglisten liegt. Das betrifft das Brut­toinlandsprodukt, das betrifft aber auch den sogenannten Human Development Index.

Im Jahre 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, ein umfangreiches Frei­handelsabkommen mit Moldawien abzuschließen. Entsprechende Verhandlungen wur­den als Teil des geplanten Assoziierungsabkommens aufgenommen. Die Freihandels­räume sollen der langfristigen politischen Stabilisierung des Landes dienen. Derzeit gilt für Moldawien ein bevorzugter Zugang zum europäischen Markt, wobei natürlich auch die EU der Haupthandelspartner ist.

Moldawien lebt vor allem von der Landwirtschaft sowie von der damit verbundenen In­dustrie. Früher war es der Wein, der ist es auch heute noch, darüber hinaus werden Obst, Gemüse und kleinere Bereiche von Elektroartikeln exportiert. Die Entwicklung in den letzten Jahren ist aber eine erschreckende. Es war dies eine der wohlhabendsten Regionen der Sowjetrepubliken; seither hat sich wegen des ungelösten Transnistrien-Konflikts – er stammt aus dem Jahr 1992 – die wirtschaftliche Lage drastisch ver­schlechtert.

2002 betrug das Bruttoinlandsprodukt 1,5 Milliarden €. Der durchschnittliche Monats­lohn – und diese Zahlen muss man sich vergegenwärtigen – stieg von 2003 mit 30 € bis zum Jahre 2006 auf 102 € an. Pensionisten bekommen rund 12 € im Monat; man weiß, dass man, um die wichtigsten Lebenshaltungskosten abzudecken, rund 100 € pro Monat benötigt. Moldawien ist eine der ärmsten Regionen Europas. Ein Viertel der Bevölkerung ist in den letzten Jahren abgewandert. Diese Menschen überweisen Geld in ihre Heimat, und diese Summe macht mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt des Staates aus.

Wenn wir mit diesem Abkommen ein Stück dazu beitragen, dass man diesem Land und seinen Menschen ein Stück weiter auf dem Weg nach Europa hilft, dann lade ich Sie alle zu Ihrer Zustimmung ein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.45

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.46.03

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Moldawien ist jetzt in einem ganz netten Rhythmus hier bei uns im Bundesrat. Ich glaube, es ist heute das dritte Mal, dass wir über Moldawien sprechen.

Das ist ein gegenseitiges Abkommen über Naturkatastrophen; in Wirklichkeit ist die Ka­tastrophe in Moldawien Tag für Tag. Moldawien ist das Armenhaus in Europa. 12 Pro­zent der Kinder haben keine Eltern, weil die Eltern aufgrund der Armut gezwungen sind, das Land wie auch immer zu verlassen. Deshalb haben wir eine ganz besonders hohe Rate an Kindesmissbrauch, an Kinderhandel – erst jüngst ein Bericht über Or-