BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 108

Nicht jeder Staat hat eine EU-Außengrenze, und deshalb kann ich es absolut nicht nachvollziehen, wenn man da jetzt Griechenland einen großen Vorwurf macht. Prin­zipiell hat Griechenland viele, viele, viele Probleme, und wir können froh und glücklich sein, in Österreich zu wohnen und nicht in Griechenland. Wir wissen auch, dass Grie­chenland eine Außengrenze hat, über die sehr viele hereinkommen. Wir haben keine Außengrenze nicht mehr. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja nicht vom Himmel ge­fallen in Griechenland!)

Die Frage ist: Was bedeutet Solidarität? Ist dieses Abkommen, dass die Leute nur an der Außengrenze abgefangen werden und dort untergebracht werden müssen, solida­risch? – Meiner Meinung nach nicht. Darüber einmal nachzudenken, das wäre wirklich sinnvoll.

Begrüßenswert ist nicht zuletzt auch, dass die Bekämpfung des Menschenhandels als Schwerpunkt der Tätigkeit der Präsidentschaft gesehen wird.

Also prinzipiell gibt es Für und Wider, was den Inhalt dieses Berichts betrifft. Positiv hervorheben möchte ich, dass wirklich zu jedem Punkt eine österreichische Position vermerkt ist. Man kann über die Positionen streiten, aber es gibt sie, und das ist eigent­lich das, was solch ein Bericht unserer Meinung nach bieten soll. Er soll eine Dar­stellung dessen sein, was geplant und was die österreichische Position dazu ist.

Da das jetzt wirklich meine letzte Rede hier im Bundesrat ist, möchte ich mich bei Ih­nen allen bedanken, insbesondere bei meinen Kollegen hier auf der rechten Seite, bei Efi und bei Marco, aber auch bei Stefan, der jetzt nicht im Saal ist, der mich viele, viele Jahre lang begleitet hat und neben mir gesessen ist. Ich möchte mich aber auch bei dir, Herr Präsident, bedanken und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen, denn es ist nicht so selbstverständlich, dass wir hier in diesem Gremium ein hohes Maß an Wertschätzung füreinander pflegen, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Du hast es heute schon gesagt: Natürlich haben wir inhaltlich viele verschiedene Mei­nungen und tragen diese manchmal auch etwas bissiger aus, aber beim Hinausgehen können wir einander noch in die Augen schauen, einander grüßen und ein gutes Heim­kommen wünschen. Und das habe ich an diesem Gremium wirklich sehr zu schätzen gelernt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich schätze auch, dass wir uns in den letzten ein, zwei Jahren diese EU-Themen wirk­lich intensiver vornehmen – ich wiederhole das schon längere Zeit gebetsmühlenartig –, dass wir intensiv darüber diskutieren, dass wir auch über Themen wie Atomkraft – ich weiß, es sind nicht alle so wie ich an diesem Thema interessiert – und regionale The­men wie meine Wassergeschichte in Korneuburg und ähnliches diskutieren. Das ist nicht selbstverständlich. Ich weiß es zu schätzen, dass ihr das gemacht habt, und ich weiß auch zu schätzen, dass es in einem EU-Ausschuss bei uns offene Diskussionen gibt und dass man auch über Themen redet, die vielleicht von einer Minderheit einge­bracht werden, die nicht wirklich das Recht hat, einen Vorschlag zu machen, aber trotz­dem gehört wird.

Ich war zehn Jahre lang hier im Bundesrat. Ich habe es nicht vorgehabt und ich habe auch nicht die Welt verändert, und ich habe auch nicht den Bundesrat verändert, aber ich denke, dass ich doch ein steter Tropfen war, der manchen Stein nicht unbedingt gehöhlt, aber zumindest ein bisschen angegriffen und zum Nachdenken angeregt hat.

Ich werde die Politik sicher nicht ganz aufgeben, das schaffe ich sowieso nicht. Ich bin ein politischer Mensch und ich werde weiter darüber reden.

Ich danke euch! Ihr werdet mir fehlen! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

15.19

Präsident Edgar Mayer: Liebe Elisabeth Kerschbaum! Ich darf mich auch im Namen des Bundesrates recht herzlich für deinen Einsatz und für dein Engagement bedanken.