Du warst manchmal auch nicht einfach oder nett zu uns, sagen wir es einmal so. (Heiterkeit. – Bundesrätin Kerschbaum: Danke!) Die Diskussion hat auf jeden Fall immer gezeigt, dass du die grüne Idee mit allem, was du hattest, verteidigt hast und für sie eingetreten bist. Das ist, denke ich, auch das Wichtigste, was ein Bundesrat oder eine Bundesrätin zu machen hat.
Du warst auch im EU-Ausschuss eine wirklich sehr, sehr engagierte und fleißige Vertreterin der europäischen Idee. Dafür und insgesamt für deine großartige Dienstleistung einen herzlichen Dank und weiterhin alles Gute. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bevor wir nun zum 8. Punkt der Tagesordnung kommen, begrüße ich sehr herzlich Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer. Herzlich willkommen im Bundesrat, Herr Staatssekretär! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013) (2131 d.B. und 2245 d.B. sowie 8940/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Edgar Mayer: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.
15.22
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Jetzt hast du es mir echt schwer gemacht, Elisabeth. Ja, du bist nicht die Einzige mit Tränen in den Augen, aber ich werde jetzt trotzdem versuchen, über die Datenschutzgesetz-Novelle zu sprechen. Vielleicht nur einen Satz, weil du dich bedankt hast: Auch von unserer Seite her vielen, vielen lieben Dank.
Der Datenschutzgesetz-Novelle werden wir nicht zustimmen. Ich glaube, das ist allgemein bekannt und ist auch in vielen Ausschüssen und im Nationalrat bereits disku-
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