BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 126

tion ist – leider, leider, leider und so weiter und so fort. (Bundesrätin Zwazl: Wir haben eine Generalsekretärin!)

Ich glaube nicht, dass wir das aufrechnen müssen. Ich glaube, dass jede einzelne Be­mühung – und wenn Sie mithelfen, wird wahrscheinlich noch schneller etwas weiter­gehen – da hilft, die Situation zu verändern. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schen­nach: Die Landwirtschaftskammer ist zu 69 Prozent Männer!) – Männlich besetzt, rich­tig! (Bundesrätin Zwazl: Wir haben eine Generalsekretärin und zwei Präsidentinnen!)

Wenn ich das einfach zu Ende sagen darf: Die Bundesregierung hat es mit der Selbst­verpflichtung, den Quoten in staatsnahen Unternehmen, geschafft, dass wir jetzt, nach der ersten Berichtslegung, schon über 30 Prozent Frauen in Aufsichtsratsfunktionen haben etablieren können und dass wir, denke ich, ganz locker, wenn ich das so salopp formulieren darf, das Ziel von 35 Prozent schon vor dem Jahr 2018 erreichen. Und es wird sich keine einzige schlecht qualifizierte Frau bewerben gegenüber vielen Män­nern, die aufgrund der vielen, vielen Funktionen, die sie oft in Aufsichtsräten wahr­nehmen, vielleicht auch gar nicht jede einzelne so gut bewältigen können. (Vizepräsi­dentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf noch zur litauischen Präsidentschaft kommen, sehr geehrte Damen und Her­ren. Zweites Halbjahr 2013: Was steht da am Programm? – Selbstverständlich wird auch da der Fokus auf die De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern und auch auf institutionelle Mechanismen für die Gleichstellung von Frauen und Männern gelegt, also darauf, wie man den Austausch, die Zusammenarbeit noch intensivieren kann, um wesentliche Grundlagen zu schaffen, damit Debatten wie diese: Frauen gehen ja früher in Pension, und Männer wollten ja gerne, dürfen aber nicht! in Zukunft weniger bis überflüssig werden. Erst wenn Männer sich in gleichem Ausmaß an der Familienarbeit beteiligen wie Frauen und Frauen in gleichem Ausmaß in beruflichen Führungspositio­nen vertreten sind wie Männer, erst dann, glaube ich, waren unsere gemeinsamen An­strengungen erfolgreich. Aber die gesamte Europäische Kommission, der Rat, die Union, das Parlament arbeiten nicht erst seit gestern, sondern schon seit Langem da­ran, dass sich diese Situation ändert. Und wenn wir im Bundesrat auch mithelfen, dann wird es noch schneller gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

16.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Oster­mayer. – Bitte.

 

16.32.14

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich muss jetzt noch einmal den Herrn Bundesrat Schreuder ansprechen, und zwar nicht, weil ich noch einmal den Versuch unternehmen will, seinen Namen korrekt auszusprechen – im Übrigen glaube ich auch nicht, dass es ein Monopol gibt, den Namen der Frau Kommissarin Kroes richtig auszusprechen (Bundesrat Schreu­der: Das war ja ein Scherz!), ja, ja, sowieso! –, sondern Sie haben mich mit Ihrer, na ja, sagen wir, etwas undifferenzierten Kritik an den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen herausgefordert.

Vielleicht hat das damit zu tun gehabt, dass Ihr iPad in den Sleep-Modus gewechselt ist – das weiß ich nicht –, ich möchte nur eines betonen: Der Bundeskanzler hat nie mit einer Vetokeule gedroht (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), der Bundeskanz­ler hat versucht, das zu tun, was logischerweise wegen der Konstruktion der Europäi­schen Union und des Europäischen Rates alle dort tun – oder hoffentlich alle tun –, nämlich einen Versuch zu unternehmen, einerseits die nationalen Interessen, anderer­seits die europäischen Interessen unter einen Hut zu kriegen.