Kommissar Hahn – immerhin ein Vertreter der Kommission – hat übrigens die Verhandlungen des Bundeskanzlers betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Rat als sehr intelligent bezeichnet.
Tatsächlich ist es so, dass dort 27 Regierungschefs versuchen, einen Kompromiss herbeizuführen. Das dauert manchmal lange, das ist manchmal mühsam, aber es ist eine hohe Qualität einerseits der Demokratie, dass man versucht, mit Argumenten zu Ergebnissen zu kommen, und eine hohe Qualität der Europäischen Union, dass man mit Worten und nicht mit Gewalt zu Ergebnissen kommt. (Bundesrat Schreuder: ... nicht kritisieren!) – Okay, das wollte ich hören. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit des Redners.)
Natürlich ist es so, dass man dann, wenn man versucht, das zu tun, was auch in den Nationalstaaten getan wurde, getan werden musste, in manchen Ländern mit mehr, in manchen Ländern mit weniger Erfolg, nämlich nach der Finanzkrise auch eine Konsolidierung der Haushalte herbeizuführen, auf der europäischen Ebene nicht davon ausgehen kann, dass die Budgets dort sozusagen beliebig wachsen, sondern auch dort sehr genau geschaut wird, dass man sich sozusagen nach der Decke streckt. Dass das dazu führt, dass manche Projekte mehr Geld, manche Projekte weniger Geld bekommen, das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Wir können – ich sage das jetzt aus österreichischer Sicht – froh sein, dass Infrastrukturprojekte insgesamt mehr Geld bekommen. Dass es auf der anderen Seite für die Digitale Agenda, die Sie erwähnt haben, weniger Geld gibt, ist nicht erfreulich, da bin ich ganz bei Ihnen.
Die Frage ist: Wie geht man damit um? – In Österreich hat die zuständige Bundesministerin Doris Bures insofern reagiert, als sie gesagt hat, dass das Geld, das durch die Ausschreibung der Frequenzen hereinkommt, in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert werden soll, und zwar dort, wo es, wie Sie auch richtigerweise gesagt haben, die Industrie nicht von sich aus tut, die natürlich auch in einer nicht ganz einfachen Lage ist. – Nur so viel zum Finanzrahmen.
Ich mache es relativ kurz, ganz wenige Anmerkungen: Eines ist mir sehr wichtig, nämlich die Ziele, die im Arbeitsprogramm der Kommission und im Programm des Rates definiert wurden, und zwar dass man sehr genau darauf achtet, dass Wachstum und Beschäftigung weiterhin Hauptanliegen sind. Das halte ich, wie gesagt, für sehr wichtig. Dass bei den Konsolidierungsbemühungen einerseits Wachstum, andererseits soziale Fairness nicht außer Acht gelassen werden, halte ich auch für einen ganz wesentlichen Weg. Dieser deckt sich übrigens mit dem Weg, den wir, als wir etwa vor einem Jahr das Konsolidierungspaket geschnürt haben, auch als unsere Leitlinie betrachtet haben.
Wir haben damals auch nicht das Ziel gehabt, dass wir sozusagen auf Teufel komm raus überall auf der Ausgabenseite einsparen, sondern das Ziel war, dass wir einen Mix finden zwischen zusätzlichen Einnahmen und Sparmaßnahmen, Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, und das – ich habe das schon in meinem vorigen Redebeitrag gesagt –, wie jetzt das Ergebnis der Statistik Austria zeigt, mit sehr gutem Erfolg: einerseits, weil wir deutlich unter dem Budgetdefizit sind, das wir angenommen haben, und andererseits, weil wir auf der Seite der Beschäftigung, auf der Seite der Jugendbeschäftigung in Europa vorbildhaft sind.
Ich zitiere Kommissionspräsidenten Barroso, der gestern und vorgestern in Wien war. Barroso sagte in der Pressekonferenz Folgendes über Österreich:
„Es ist ein Vorzeigeland für Beschäftigung und die Job-Garantie für Jugendliche ist ein Modell für ganz Europa.“
Ich glaube, dem ist in diesem Punkt nichts hinzuzufügen.
Es gibt noch einige weitere Punkte, die ich kurz anschneide.
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