Das eine Stichwort lautet Bankenunion. Ziel ist es, dass man auch in diesem Punkt auf europäischer Ebene möglichst rasch zu einem Ergebnis kommt, und zwar einerseits betreffend die Bankenaufsicht, andererseits auch betreffend die Frage, was passiert, wenn Banken ins Straucheln kommen, also das Thema Bankensanierung, Bankenabwicklung. Da haben wir auch in Österreich gerade das Bankenrestrukturierungs- und -sanierungsgesetz in Vorbereitung. Also da zeigt natürlich die gesamte Entwicklung im Finanzsektor, dass da dringend Maßnahmen notwendig sind.
Einen letzten Punkt möchte ich noch anschneiden: Zypern. – Wir haben das alle miterlebt: Jean-Claude Juncker war, glaube ich, kurz nachdem es die erste Einigung zu Zypern gegeben hat, in Österreich im Bundeskanzleramt und hat dort die gleiche Meinung vertreten, die viele von uns vertreten haben, nämlich dass es ein schwerer Fehler war, an der Einlagensicherung zu rütteln, also auch Einlagen unter 100 000 € zur Sanierung des Landes, zur Sanierung der Banken heranzuziehen. Man hat das dann glücklicherweise korrigiert, und nun werden nur mehr Einlagen über 100 000 € herangezogen.
Unerfreulicherweise hat es dann in Österreich in den letzten Tagen auch eine Diskussion gegeben, wo manche Bankdirektoren die Meinung vertreten haben, es sollten auch Spareinlagen unter 100 000 € herangezogen werden. – Es hat, glaube ich, Herr Staatssekretär Schieder, aber auch die Frau Finanzministerin klargestellt, dass das in Österreich nicht in Frage kommt, dass jedenfalls Sparguthaben bis zu 100 000 € gesichert sind, und das sollte auch die europäische Linie sein.
Mehr möchte ich jetzt nicht mehr ausführen, nachdem die Frau Bundesministerin ausführlich Stellung genommen hat. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.39
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Bitte, Herr Vizepräsident.
16.39
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Ich wollte auch Bezug nehmen auf die Rede des Kollegen, ich sage immer noch „Schreuder“, da tue ich mir leichter. Wenn ich dann Holländisch gelernt habe, dann passe ich es gerne an.
Da nicht Herr Bundeskanzler Faymann, sondern vielleicht doch jemand anderer mit der Vetokeule gemeint war, wollte ich schon für ein bisschen mehr Unaufgeregtheit plädieren, weil Folgendes wohl ganz logisch ist: Wenn man die Aufgabe hat, bei Verhandlungen die Republik zu vertreten, nach Brüssel fährt und eigentlich Treuhänder für das Geld des Österreichers ist (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Und der Österreicherin!), na selbstverständlich darf man dann im Rahmen von Verhandlungen sagen, dass man, wenn unsere Vorstellungen so nicht berücksichtigt werden, einmal im Ist-Zustand dagegen ist.
Ich glaube, jeder, der die Demokratie kennt – und natürlich auch jeder hier in diesem Hohen Haus –, kennt das Zauberwort Nein. Das kennen wir in der Koalition jeden Tag, solange wir uns noch nicht geeinigt haben, das kennen wir auch in diesem Parlament, wenn man eine oppositionelle Fraktion für eine Zweidrittelmehrheit braucht. Selbst die Grünen kennen da das Wort Nein. Wenn wir dann verhandelt haben, kennen sie auch wieder das Wort Ja.
In diesem Zusammenhang kann man auch bei Bundesminister Berlakovich ruhig unaufgeregt bleiben, zumal es um das Geld der Österreicher geht.
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