BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 140

Liechtensteins kennen Sie sich entschieden besser aus als bei der Organisation der Wirtschaftskammer. Aber das kann man auch lernen, das ist auch nicht so schwierig – und da gibt es sicher auch ein verständliches Buch darüber. (Heiterkeit.)

Zum Thema: Unversteuertes Geld ins Ausland zu verschieben ist Betrug an der öster­reichischen Bevölkerung, kann aber leider trotz strenger Gesetze – wir haben ja die Verdoppelung der Strafen, auch die Schaffung der Finanzpolizei – nicht eliminiert wer­den, denn wir stoßen da im wahrsten Sinne an unsere Grenzen, nämlich an unsere geographischen Grenzen.

Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wir lassen das Geld dort, wo es ist, un­versteuert, zur Freude der Steuerflüchtlinge und auch zur Freude der Steueroasen, so wie es eben der Wunsch der Opposition ist, oder wir beschließen ein bilaterales Ab­kommen, zu dem wir, das heißt das Finanzministerium, Liechtenstein überzeugen konnten – das war ja auch kein Sonntagsspaziergang –, und holen uns die Steuerein­nahmen zurück.

Ich möchte noch betonen, das Abkommen spricht sich nicht gegen eine europäische Lösung aus. Wie so oft könnten wir auch in diesem Fall wieder Vorreiter sein.

Bei der Diskussion im Nationalrat war ja die Befürchtung, dass durch dieses Abkom­men weniger Steuern hereinkommen und die Großen wieder geschützt und die Kleinen benachteiligt werden. Aber wenn Sie sehen, wie jetzt die Steuerberater zur Selbst­anzeige auffordern – das bedeutet Transfer des Geldes nach Österreich und dortige normale Besteuerung –, dann liegt der Vorteil dieses Abkommens sicherlich nicht in der wesentlich geringeren Steuer, sondern der Anreiz – und man muss bei so einem Abkommen einen Anreiz schaffen – ist die Straffreiheit.

Herr Staatssekretär, ich gratuliere Ihnen, der Frau Finanzministerin und Ihrem Team zu diesem Abkommen. Man sieht hiermit, dass die Bundesregierung nicht in dem Still­stand verharrt, den sich die Opposition immer herbeiredet, sondern schnelle, unkon­ventionelle Lösungen herbeiführt, die zum Wohle der Österreicherinnen und Österrei­cher sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.20

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

17.20.46

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal braucht man ja wirklich nicht viele Worte zu verlieren, sondern man kann einfach Bilder für sich sprechen lassen. Und ich werde den Kameramann vom ORF ersuchen, dieses Bild ein bisschen einzufangen für die ZuseherInnen zu Hause. (Der Redner zeigt ein Bild.)

Hier steht „Leistung“, darunter „ÖVP-Parlamentsklub“ und dahinter „unsere Verantwor­tung“. Das werdet ihr kennen, nehme ich einmal an. (Der Redner zeigt ein weiteres Bild.)

Und da haben wir von der SPÖ „Zeit für Gerechtigkeit! Faire Verteilung. Soziale Ausge­wogenheit. Gleiche Chancen.“ – Dafür steht ihr, genau.

In diesem Land fühlen sich all jene ÖsterreicherInnen, die ehrlich Steuern bezahlen, so wie jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt argumentiert worden ist, als die Volltrottel dieser Nation. Wenn Steuersünder begnadigt werden und nur die Hälfte jener Abgaben zu zahlen haben, die sie zu zahlen hätten, und wenn Sie sich dann hier herstellen,