Parlamentarische Materialien

dell gar nicht mehr machen: Das ist das Vertrauen, das ist die Rechtssicherheit. Darum geht es nämlich heute im Zeitalter der Unsicherheit. Es geht um das Vertrauen, es geht um die Sicherheit. Da sind die Zinsen gar nicht mehr so wichtig. Man muss sich eher anschauen: Wer steht hinter den ganzen Zinsen? Wer steht hinter dem ganzen Komplex? Kann ich überhaupt jemals mein Geld wieder zurückbekommen? Also die Frage der Zahlungsunsicherheit und Zahlungssicherheit, die Frage der Solvenz wird wichtiger denn je.

Kurz zur Dynastie der Liechtensteins: Sie sind in Wien sehr repräsentativ. Sie haben zwei Palais, die sind wunderbar restauriert. Das ist das Gartenpalais im 9. Bezirk und das Stadtpalais, das soeben renoviert und eröffnet worden ist, unmittelbar vor dem Bundeskanzleramt. Es wurde historisch einwandfrei mit den Privatgeldern vom regierenden Fürsten Hans-Adam II renoviert und ist ein Beispiel für die österreichische Stadtkultur im Sinne der Erhaltung. (Staatssekretär Mag. Schieder: Und die Burg Liechtenstein!) – Und die Burg Liechtenstein, denn von dort kommt der Name, richtig. Der lichte Stein ohne e, der helle Stein, war ursprünglich der Sinn, deswegen heißt die Burg Liechtenstein so und heißt die Dynastie so, richtig.

Aber ich wollte jetzt auf die Kunstsammlung eingehen. Die Kunstsammlung ist zum Teil von Liechtenstein nach Wien transferiert worden. Eines der – in Klammer: wenigen – Highlights von Bürgermeister Häupl ist, dass er damals vor Ende des 20. Jahrhunderts gemeint hat: Ich gebe das Gartenpalais den Liechtensteins zurück, dafür müsst ihr die Kunstsammlung herbringen! Und in diesem Sinne steht es heute da, ein Juwel an österreichischer Revitalisierung.

Der Fürst hat auch ein interessantes Buch geschrieben, und zwar „Der Staat im dritten Jahrtausend“, das man jedem nur empfehlen kann zu lesen. Aber ich darf hier einiges zitieren:

Der Staat muss sich von einem ineffizienten Monopolbetrieb in ein effizientes Dienstleistungsunternehmen verwandeln. – Zitatende.

Oder: Die Finanzkrise ist nicht ein Marktversagen, sondern ein Versagen des Staates, seiner Gesetze, seiner Verordnungen und seiner Aufgaben. – Zitatende.

Und das Hauptproblem, das ich schon genannt habe, wird in Zukunft die Zahlungsunfähigkeit sein. – Ein Buch, das hochinteressant zu lesen ist, leicht geschrieben; und ich habe es, ehrlich gesagt, in einem halben Nachmittag ausgelesen.

Kurz zu dem Thema, das der Herr Staatssekretär Ostermayer angesprochen hat, zur Einlagensicherung: Der österreichische Staat garantiert jedem 100 000 € Einlagensicherung. Also die gesamte Summe dieser Einlagensicherung würde 150 Milliarden € in Österreich ausmachen; die soll der österreichische Staat garantieren? – vor dem Hintergrund von 240 Milliarden € Schulden, 170 Milliarden € an Haftungen. Und mit dem gesamten Euro-Desaster dazu garantiert er 150 Milliarden €. Ich, als Bürger, glaube das nie und nimmer.

Vielleicht wird es besser – warten wir ab. Aber Krisen können resistent sein, die sind nicht so leicht zu lösen, vor allem diese europäische Euro-Krise – und es geht da ja um die Euro-Krise. In diesem Sinne lehnen wir, wie gesagt, zwei Gesetze ab, einem stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 139