BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 150

17.52.0119. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (2137 d.B. und 2218 d.B. so­wie 8930/BR d.B.)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbre­chensopfergesetz, das Impfschadengesetz und die 11. Opferfürsorgegesetz-No­velle geändert werden (2162 d.B. und 2219 d.B. sowie 8931/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 19 und 20 ist Herr Bundesrat Klubvorsitzender Todt. Ich bitte um die Berichte.

 

17.52.27

Berichterstatter Reinhard Todt: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Na­tionalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbre­chensopfergesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen vor; ich komme zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfür­sorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz und die 11. Opfer­fürsorgegesetz-Novelle geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für die Berichte.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Hundstorfer ganz herzlich hier bei uns im Bun­desrat! (Allgemeiner Beifall.)

Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz ge­ändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.