BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 94

Österreicherinnen und Österreicher werden zwar im Durchschnitt sehr alt – das ist ja an und für sich sehr erfreulich –, allerdings sind die in Gesundheit verbrachten Lebens­jahre im europäischen Vergleich eher gering. Länger leben bei guter Gesundheit ist da­her auch eines der Kernziele unserer Gesundheitsreform. Dafür wird auf Landesebene ein Gesundheitsförderungsfonds eingerichtet, der mit insgesamt 150 Millionen € dotiert ist. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Landeszielsteuerungs­kommission.

Meine Damen und Herren! Geld alleine macht uns aber nicht gesund. Jede und jeder von uns ist für ihre beziehungsweise seine Gesundheit selbst verantwortlich. Der per­sönliche Lebensstil trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, ob ein Mensch gesund oder krank ist. Dieser Eigenverantwortung müssen wir uns bewusst sein. Es muss daher in die Bewusstseinsbildung investiert werden, und das bereits im Kindergarten. Vielfach kann nur eine Lebensstilveränderung helfen, gesund alt zu werden.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Gesundheitsreform ist, wie schon ausgeführt wurde, die Verbesserung der Qualität. Es soll daher ein österreichweit einheitliches Qualitäts­system geben, und es müssen Qualitätsberichte veröffentlicht werden.

Fix vereinbarte Ziele von Bund, Ländern und Sozialversicherung mit laufendem Moni­toring, mit klar festgelegten Messgrößen und Zielen sind ebenfalls in dieser Reform enthalten.

Die Entwicklung geht ja immer weiter, und gerade im medizinischen Bereich geht das oft sehr schnell. Darum wird das, denke ich, auch nicht die letzte Gesundheitsreform sein, die wir hier beschließen.

Herr Minister! Ich bedanke mich bei dir und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß, dass sie keine Werbemenschen sind, sondern wirkliche Fachleute. (Bundes­rat Stadler: Keine Werbeagentur!) Wir können in den Ausschüssen immer wieder feststellen, dass sie sehr kompetent sind. Herzlichen Dank auch an die Mitverhandler der Länder und der Sozialversicherung.

Wir stimmen dieser Reform sehr gerne zu. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.40

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Brückl zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.40.56

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Das Anliegen, eine Gesundheitsreform umzusetzen, ist grundsätzlich positiv zu sehen, ja es ist notwendig. Die Absicht, die dahinter steht, ist gut gemeint. Ziele wie die langfristige Finanzier­barkeit, die Patientenversorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort, mehr Geld für und in die Prävention zu geben, das wären gute und notwendige Maßnahmen.

Herr Landeshauptmann, ich gebe Ihnen recht, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen, dass die Länder in dieser Frage keine Reformverweigerer sind, aber ich pflichte Ihnen nicht bei, wenn Sie sagen, dass diese Reform ausreichend oder gelungen ist. – Es sind viel zu viele Fragen offen, es sind viel zu viele Kritikpunkte ungelöst, und wie so oft scheitert hier ein gut gemeintes Vorhaben an seiner Umsetzung.

Notwendige Ziele werden nicht erreicht! Zersplitterte Kompetenzen bleiben unverän­dert. Der Verwaltungsapparat wird nicht gestrafft, sondern die Verwaltung wird sozusa­gen noch aufgebläht – man zieht eine neue Verwaltungsebene ein. Personal- und Dienstrecht sind nach wie vor unzureichend. Eine verbesserte Standortabstimmung im Krankenanstaltenbereich wird nicht umgesetzt. Und die vielgepriesene Finanzierung