aus einem Topf fehlt gänzlich. Das heißt, auch weiterhin werden die Länder an die Spitäler zahlen, es werden die Sozialversicherungen weiterhin an die Spitäler zahlen, allerdings gedeckelt, und es werden die Sozialversicherungen an die niedergelassenen Ärzte weiterhin zahlen, in diesem Fall natürlich nicht gedeckelt.
Wir schaffen diese neuen Zielsteuerungskommissionen, eine komplett neue Verwaltungsebene, die ja nahezu paritätisch besetzt ist: fünf Vertreter aus dem Land, fünf Vertreter von den Sozialversicherungen und ein Vertreter vom Bund. Was das bedeutet, ist auch klar. Dass dazukommt, dass in Wirklichkeit ja keine weitreichenden Entscheidungen mehr zu erwarten sind, das liegt auf der Hand. Jeder wird seine eigenen Interessen vertreten, das Land, die Sozialversicherungen, und der Bund wird in dieser Frage wahrscheinlich das Zünglein an der Waage sein oder auch sein eigenes Spiel spielen.
Zusammenfassend darf ich das so wiedergeben, wie der Rechnungshof es in seiner Stellungnahme schreibt, wo es heißt, dass „das prägende Prinzip der Einstimmigkeit“ – Einstimmigkeit ist in wichtigen Fragen erforderlich – „in den vorgesehenen Gremien zu Lösungen auf Basis des ,kleinsten gemeinsamen Nenners‘ führen und notwendige Maßnahmen verhindern kann“.
Abschließend noch ein Punkt, Herr Minister, Herr Landeshauptmann: Selbstbehalte für Kinder, die Sie nicht angesprochen haben. Weil sich in dieser Frage der Bund, Sie, Herr Minister, und Sie, Herr Landeshauptmann, nicht einigen konnten, müssen Eltern weiterhin Selbstbehalte zahlen. Das bedeutet für Oberösterreich beispielsweise, dass bis zu 18,30 € täglich zu zahlen sind.
Insgesamt würde diese wirklich wichtige familienpolitische Maßnahme etwa 0,11 Prozent bis 0,13 Prozent des Gesamtbudgets der Krankenhäuser ausmachen, und daran kann ja diese Reform bitte nicht wirklich scheitern.
Zum Schaden der Familien, die nach wie vor und Gott sei Dank ja die Keimzelle unserer Gesellschaft bilden, schieben sich hier Bund und Länder den Schwarzen Peter zu, eben in Ermangelung einer Einigung, und das ist sehr, sehr schade.
Zum Schluss kommend darf ich noch einmal sagen: Wir Freiheitlichen verschließen uns hier Reformen grundsätzlich nicht, wenn sie sinnvoll sind. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen, Herr Landeshauptmann, Sie wissen das, Beispiel Spitalsreform Oberösterreich. Aber wenn gut gemeinte Reformen an ihrer Umsetzung scheitern, so wie wir das sehen, dann stehen wir für solche Vorhaben nicht zur Verfügung und dann ist das mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Kneifel zu Wort. – Bitte.
14.45
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Die bereits begrüßten Präsidenten Dr. Leitl und Dr. Schelling! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich allein die Ausführungen des Herrn Kollegen Krusche gehört hätte, dann wären mir gewisse Zweifel gekommen, ob wir in Österreich oder in einer Bananenrepublik leben. (Bundesrätin Mühlwerth: Was?)
Gott sei Dank hat Herr Kollege Brückl diese erste freiheitliche Stellungnahme etwas relativiert und auch den einen oder anderen positiven Punkt der Gesundheitsreform erwähnt (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Sie können ohnehin dann reden, Frau Kollegin –, auch den guten Willen der Beteiligten, angefangen beim Hauptverband über die Sozialversicherungsträger und so weiter.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite