BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 101

Sehr verehrte Damen und Herren, heute wurde vom Rechnungshof kritisiert, dass wir zu viele Institutionen haben. Darüber kann man streiten, man kann über die Kompe­tenzgrundlagen streiten. Für mich als Gesundheitsminister gilt aber das, was das Par­lament mir als Verfassung vorgibt. Übrigens: Das ist auch die Grundlage für den Rechnungshof. Ich sage das nur persönlich dazu. Ich habe das als Voraussetzung ernst zu nehmen, und ich nehme das sehr ernst. Die Verfassung gibt Möglichkeiten, und diese haben wir genutzt.

Aber ich sage Ihnen noch etwas – weil jemand meint, man braucht nur eine Institution und nur einen Topf –: Wenn Sie zu Hause vor den Fernsehschirmen stehen, versu­chen Sie, auf einem Bein zu stehen. Das ist nicht so einfach! Nehmen Sie das zweite dazu, dann werden Sie einen sicheren Stand haben. Und wenn es mehrere Beine sind, auf die wir unsere Gesundheitsversorgung aufbauen, dann bin ich sehr, sehr froh. Ich möchte nämlich, dass in jedem Teil, in jedem Bezirk in Österreich eine gute Gesund­heitsversorgung vorherrscht, und daher braucht es auch ein gewisses Gespür für die Gesamtinteressen der Bevölkerung in allen Bezirken, in allen Gemeinden, und das haben wir damit umgesetzt. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

In diesem Sinne: Ich sage Ihnen, wir werden ganz sicher keine Kürzungen vornehmen! Das Gegenteil ist der Fall: Wir bauen das österreichische Gesundheitssystem aus, wir werden mehr Geld zur Verfügung haben. Ich möchte hier herinnen gerne berichten, welche europäischen Länder froh wären, wenn sie sagen könnten (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie steigern mit dem BIP!): Wir steigern um 3,6 Prozent. – Da würde die Bevölkerung von Europa nur applaudieren! Wir in Österreich haben das gemein­sam umgesetzt.

Und ich teile die Meinung des Herrn Landeshauptmannes und vieler Redner hier herin­nen, die gesagt haben, wir wollen in Österreich ein solidarisches Gesundheitssystem haben und wir wollen dieses Gesundheitssystem ausbauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.11

Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.11.34

Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Als achter Redner – in meinem Grundberuf bin ich Psychologe – kann ich jetzt lernpsycho­logisch alles noch einmal wiederholen, was schon gesagt wurde, alle Eckpfeiler der Gesundheitsreform – dann lernt man es besser und merkt es sich auch; vielleicht ist das für manche Fraktionen durchaus noch ein Gewinn (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) –, im Sinne der Zeitökonomie möchte ist das aber nicht machen.

Ich möchte eingangs eines sagen: Ich bin stolz, in diesem Land zu leben, ich bin stolz, ein Österreicher zu sein (Ruf bei der FPÖ: Ich auch!), ein Land, wo sozialer Friede herrscht, wo ich sozial versorgt bin. Wir haben heute schon unseren Bundesminister Hundstorfer gehört, der hier im Plenum und auch vor der Öffentlichkeit betont hat, dass unser Pensionssystem sicher ist – das heißt, meine und unsere Zukunft ist sicher. Jetzt hören wir, dass unser Gesundheitssystem, unsere Gesundheitsversorgung, unsere medizinische und pflegerische Versorgung auf die Zukunft ausgerichtet ist. Für die nächsten Jahre ist unser Gesundheitssystem sozusagen mit einer gemeinsamen Qua­litäts-Zielsteuerung und auch mit einer Transparenz versehen, und das in einer guten Kooperation zwischen Bund und Ländern. Ich denke, das ist das – ein Vorredner von mir hat es schon gesagt –, was einen föderalen Staat, ein Land auch ausmacht, näm­lich dass Bund und Länder zusammenarbeiten.