BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 102

In diesem Sinne möchte ich aber auch die große Koalition hervorheben. Auch dies­bezüglich wird in den Medien immer wieder betont: Die bringen nichts weiter, da geht nichts, die streiten nur, da gibt es nur Wahlkampf! – Der heutige Tag beweist wieder einmal das Gegenteil, nämlich dass diese Koalition von SPÖ und ÖVP dieses Land weiterbringt, und zwar seit 1945 weiterbringt, große Reformen weiterbringt und das Land in den Wohlstand geführt hat. Und die Gesundheitsreform ist, wie ich meine, ei­nes der guten, positiven Beispiele, auf die wir stolz sein können in dieser gemeinsa­men Regierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, das zu betonen, auch wenn ich einer bestimmten Fraktion angehöre, und ich möchte auch betonen, dass es ganz wichtig ist, dass wir – Sie haben es vielleicht bei einigen meiner Reden schon ge­hört – die Dinge im 21. Jahrhundert neu denken. Wir müssen unser Pensionssystem, wir müssen unser Gesundheitssystem, wir müssen genauso die Wohnbauförderung, und, und, und, ins 21. Jahrhundert transferieren, weil das 21. Jahrhundert ganz andere Anforderungen an unsere Gesellschaft stellt als das vorige Jahrhundert.

Es wird alles viel schnelllebiger, die Kassen werden knapper, es ist eine immense Glo­balisierung eingetreten, der Druck auf unsere Märkte, auch auf das Gesundheitssys­tem und das Sozialsystem ist extrem groß. Klar: Die großen Investoren – die Versi­cherungen, die großen Banken – wollen ihr Geld irgendwo gewinnbringend anlegen. Büros haben sie schon genug und Bürohäuser haben sie auch schon genug in Wien – was liegt da näher, als vielleicht in das Wassergeschäft einzusteigen, in das Gesund­heitsgeschäft einzusteigen, ins Pensionsgeschäft einzusteigen? – Überall große Renditen.

Deswegen ist diese nachhaltige – und vielleicht übersetzen wir das; das Wort „nach­haltig“ wird ja so oft missbraucht –, diese generationengerechte Reform umso wichti­ger. Diese Reform im Sinne eines Generationendenkens wird für uns alle Vorteile brin­gen und wird dieses System vielleicht auch noch für meine Kinder und Enkelkinder si­chern, sodass auch sie in den Genuss davon kommen.

In diesem Sinne, so glaube ich, ist es am besten, wenn wir davon sprechen, dass die­se Reform eine „enkelgerechte“ Reform ist, die unsere große, große Zustimmung ver­dient. Danke sehr an euch, danke an alle Verhandler und Mitarbeiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.16

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. – Bitte.

 

15.16.17

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Herr Landeshauptmann! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen im Bundesrat! Wir sprechen über die Gesundheitsreform 2013, und das ist eines jener großen Reformvorhaben, die sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern als Ziel gesetzt hat.

Um ein gutes Gesundheitssystem – und das haben wir sicher – zu erhalten, bedarf es der Veränderung. Die Ziele, die angesagt sind, sind klar formuliert: eine nachhaltige Si­cherstellung von hochstehender Gesundheitsversorgung für alle – ich betone: für al­le! –, langfristige Finanzierbarkeit – das geht eben nicht damit, dass wir jetzt Beträge einführen, sondern dass wir gestalten; die 3,6 Prozent Steigerung, die erwähnt worden sind, sind ein Zeichen, dass hier balanciert vorgegangen wird –, Intensivierung der Qualitätssicherung und Steigerung der Transparenz, Forcierung der Gesundheitsförde­rung und – das ist das Wichtigste, und es konnte auch als Ziel erarbeitet und um­gesetzt werden – eine partnerschaftliche Zielsteuerung zwischen Bund, Ländern und den Sozialversicherungsträgern.