dings sagen, es ist eine Heidenarbeit, die ganzen Gesetze zu erarbeiten und anzupassen. Herr Minister, Sie wissen das. Auch in Diskussionen auf der Straße oder wo immer man Leute trifft, wird man oft gefragt: Was tut ihr denn so? – Auch dann spricht man gelegentlich von Anpassungen und vergisst zu sagen, was da an Arbeit dahintersteht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nicht nur so, dass wir hier stehen und begründen, warum wir für oder gegen ein Gesetz sind, sondern es ist die viele Arbeit, die aus den Ministerien, aus den Kammern, ähnlichen Interessenvertretungen und auch aus dem Parlament kommt. Es ist die viele Arbeit, die getan wird, und das muss man schon einmal sagen, dass da viel dahintersteht. Auch wenn es lediglich um Anpassungen geht, sollte man nicht einfach so flapsig drübergehen und sagen, es sind ja nur Anpassungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steht gut da, wir stehen in der wirtschaftlichen Entwicklung gut da, wir stehen auf dem Arbeitsmarkt gut da, und diese Anpassungen werden uns dort hinführen, dass wir auch in Zukunft gut dastehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
16.56
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
16.56
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Konrad! Ich habe beinahe den Eindruck, die Fernsehzuschauer werden jetzt hingerissen sein (Heiterkeit) und den Eindruck mitnehmen, dass Sie persönlich sämtliche Änderungen geschrieben haben und vollziehen (Bundesrat Konrad: Das habe ich nicht gesagt!), aber ich finde Ihre Intention wirklich sehr, sehr positiv, denn im Endeffekt soll damit nicht nur die Bürgernähe demonstriert, sondern es sollen den Bürgern mehr Rechte und, vor allem was die Instanzensicherheit anbelangt, auch Transparenz geboten werden.
Herr Schreuder! Ich bin insofern auch beinahe traurig, aber aus einem anderen Motiv als Sie: weil mir nicht erklärbar ist, warum wir es nicht zustande gebracht haben, Ihnen zu vermitteln, dass wir jetzt eine Formalanpassung machen und keine inhaltliche Änderung, also keine materielle Diskussion. Es ist lobenswert, Parteienrechte und anderes ändern zu wollen, aber in Wirklichkeit ist das eine andere Thematik, die bei anderer Gelegenheit eben auch bereinigt werden muss, und dem werden wir uns gerne stellen. Aber das hat mit den Anpassungen nichts zu tun. Sie wissen es aber ohnehin und haben es trotzdem gebracht, sei’s drum.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.57
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke, Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU Vorhaben Jahresvorschau 2013 (III-481-BR/2013 d.B. sowie 8967/BR d.B.)
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