Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wiederum Herr Bundesrat Dr. Brunner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Bericht des Wirtschaftsausschusses liegt in schriftlicher Form vor.
Ich darf daher den Antrag stellen, den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU Vorhaben Jahresvorschau 2013 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
16.58
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht, um es schlüssig zu machen, ist als solcher nicht so schlecht. (Aha-Rufe bei der SPÖ.) Wir sind aber trotzdem dagegen, weil einige Segmente nicht so kongruent sind.
Was ist gut? – Gut ist sicherlich die Schwerpunktsetzung, die sechs Punkte. Es ist im Kontext mit Europa gut verfasst. Sehr freudig gestimmt hat mich, dass im Kapitel Außenwirtschaft so viele Schwerpunkte gesetzt sind, dass vor allem dem Freihandel mit den USA, mit asiatischen Staaten breiter Raum gewidmet und dieser auch in der gesamteuropäischen Komplexität gesehen wurde. Das ist sicherlich ein Vorteil, denn letztlich ist der Freihandel das, was die Wirtschaft ausmacht. Ohne Freihandel kann ich nichts exportieren und keine Außenwirtschaft fördern, wenn ich in ein anderes Land aufgrund von Schutzzöllen und Protektionismus nichts importieren kann. Also der Freihandel ist die Basis des gesamten Wirtschaftens. Mein Kompliment, dass dieser Schwerpunkt so gesetzt worden ist. Ob das bewusst oder unbewusst so erfolgt ist, kann ich jetzt nicht beurteilen.
Womit ich definitiv ein Problem habe, ist – das muss man irgendwann einmal aussprechen, man muss sich einem Problem auch stellen –: Die Währungsunion, der Euro in den 17 europäischen Ländern, funktioniert nicht! Das muss man einfach sagen, dem Problem muss man sich einfach stellen, wie schon gesagt, und es vor allem auch abhandeln, nicht nur Lobeshymnen in einem halbseitigen Statement anwerfen.
Das zweite Problem, das ich habe, ist Ihr Vorwort, Herr Minister. In Ihrem Vorwort führen Sie als Zukunftsmärkte für Österreich China, Indien und Russland an. Auf Seite 23, Schwerpunkt Außenwirtschaft, stehen noch USA und Japan an erster Stelle. Warum das hier diachron verläuft, warum Sie die USA hier wegstreichen, ist mir nicht klar. Die USA sind bekanntlich das drittgrößte Exportland Österreichs mit starkem Wachstum, Italien bis jetzt das zweite, es hat 9 Prozent „Minuswachstum“ in der Export-Statistik 2012 gehabt. Deutschland ist das Einzige, das im Binnenland noch funktioniert, sonst ist der Binnenmarkt rückläufig. Also man muss sich sicherlich anderen Ländern zuwenden.
China kennt den Euro nicht, dort gibt es den US-Dollar, alles wird in US-Dollar abgerechnet. Indien kennt den Euro nicht, alles wird in US-Dollar abgerechnet. Russland ist gemischt. Indien hat beim Export in Österreich ein Minus von um die 25 Prozent, steht an der 29. Stelle in der Außenhandelsstatistik; warum das für uns so interessant sein sollte, ist mir nicht ganz klar. China stagniert an 11. Stelle. Wir haben sicher nicht die Konzerne wie die deutschen Firmen, wie die deutschen Unternehmen, die dort Standorte schaffen können – das war schon vorhin Thema –, was sicherlich ein Problem sein kann. Wir leben vom Handel, der Distribution nach China. China wird nicht
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