Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Es liegen mir auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin.
18.02
Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich äußere mich jetzt nicht zum Tagesordnungspunkt selbst, sondern nütze diese Gelegenheit, um mich von Ihnen allen zu verabschieden, weil ich heute das letzte Mal hier bin. Ich scheide aus eigenem Wunsch aus dem Bundesrat aus. Es war eine tolle Zeit, eine spannende Erfahrung. Es ist eine Ehre, diesem Gremium angehören zu dürfen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
18.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf den Dank für den ganzen Bundesrat aussprechen: Du warst eine sehr kompetente, aber auch eine sehr nette und angenehme Kollegin. Du hast hier tolle Arbeit geleistet. Ich wünsche dir im Namen von uns allen persönlich das Allerbeste, viel Erfolg in deinem weiteren Leben, viel Erfolg auch in deinem beruflichen und privaten Sein! Wir wünschen dir alles Gute – und schönen Gruß nach Tirol! (Allgemeiner Beifall.)
Wünscht noch jemand das Wort? (Allgemeine Heiterkeit.) – Ich frage ja nur. Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle wieder Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz geändert werden (2169 d.B. und 2271 d.B. sowie 8971/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wenger. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Franz Wenger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz,
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