Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin
Mag. Susanne Kurz: Aufgrund
eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über
die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 6 und 7,
9 bis 11, 17 bis 20, 22 bis 24 sowie 27 und 28 jeweils unter einem
durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (2264 d.B. und 2344 d.B. sowie 8976/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (2266 d.B. und 2345 d.B. sowie 8977/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (2296 d.B. und 2346 d.B. sowie 8978/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2013 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen (2301 d.B. und 2347 d.B. sowie 8979/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Taucher. Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Mag. Josef Taucher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu den Punkten 1 bis 4 die Berichte des Finanzausschusses bringen. Die Berichte liegen Ihnen jeweils in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
TOP 1: Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz:
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