güte. Eine funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung ist der Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft und somit auch der Volkswirtschaft.
Eine funktionierende Siedlungswasserwirtschaft ist keine Selbstverständlichkeit, und es muss auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit dahingehend gestärkt werden.
In diesem Gesetz, das uns heute vorliegt, geht es aber auch um die Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, was in diesen Tagen bestimmt von besonderem Interesse ist. Der Erfolg und die Effizienz der Förderung in der Schutzwasserwirtschaft werden evaluiert.
Ich darf an dieser Stelle allen vom Hochwasser Betroffenen meine Anteilnahme aussprechen und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern herzlichen Dank für ihren Einsatz.
Meine Fraktion wird den geschilderten Änderungen ebenso zustimmen wie den Änderungen im Abfallwirtschafts- und Altlastensanierungsgesetz. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.19
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.
15.20
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lebensminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesen vier Gesetzesvorlagen ist von meinen Vorrednern fast alles gesagt worden. Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Erstredners eingehen, weil mich seine Erläuterungen zur Fauna in Australien – wie soll ich sagen – sehr belustigt haben. Wir haben gestern im Umweltausschuss gehört, dass es Abschussquoten für Kängurus gibt, weil diese zu viel Methangas abgeben und somit das Klima beeinflussen, heute sind es die Kamele gewesen. Das hat uns sehr belustigt.
Ich denke, worauf wir eingehen können, wenn wir über Klimaschutz, über dieses Thema reden, ist das Problem, dass die Fleischproduktion 40 Prozent Anteil an den klimaschädlichen Gasen und Abgasen hat und dass unsere Gesellschaft hier ansetzen und bei der Ernährung ein bisschen reduzieren müsste. Die Produktion, lange Transportwege und, und, und schaden der Umwelt, die Kühe stoßen auch Methangas aus, wie man in Südamerika sieht. Also ich glaube, das wäre eher ein Ansatz als die Kängurus und die Kamele. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Klärungsproblem, okay.
Den Umweltsenat betreffend hat meine Kollegin bereits erläutert, wenn das in Zukunft in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ähnlich gut läuft oder wenn wir hoffen dürfen, dass die Verfahren etwas beschleunigt werden, dann wird das den UVP-Verfahren sicher guttun. Auch wenn die Parteienstellungen der NGOs weiterhin gewahrt werden, sodass sie dort auch ihre Einsprüche in guter Form einbringen können und diese behandelt werden, dann passt das für uns völlig. Wir werden diesem Gesetz daher sicher zustimmen.
Einen Punkt noch zum Wasser. – Ich denke, für die Gemeinden und Städte in Österreich ist die Wasserwirtschaft etwas Existenzielles, etwas Zentrales. Gestern ist ein „WELTjournal +“ zum Thema Wasser, global gesehen, ausgestrahlt worden. Wasser darf in Österreich kein kapitalistisches Produkt werden, das wir verhökern – nicht das Wasser, sondern die Rohrleitungen –, dass nichts mehr in die Reparatur, in die Aufrechterhaltung des Systems investiert wird. Wasser, die Wasserversorgung der Menschen sind Daseinsvorsorge und müssen in Zukunft auch geschützt werden.
Dass aufgrund dieses Gesetzes in den folgenden Jahren mehr in die Wasserwirtschaft investiert wird, ist, wie ich meine, ein richtiger Schritt. Es unterstützt die Gemeinden, in
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