BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 146

17.00.18

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Das ist jetzt so ein Moment: Manchmal lehnt man als Op­positionspartei ganz bewusst etwas ab und hofft, dass man sich irrt! Das ist so ein Fall, aber da muss man auch gewisse mahnende Worte sagen, damit auf etwas geachtet wird. Und: Wie gesagt, ich hoffe, dass wir uns irren!

Zuallererst die ganze Geschichte, damit die Zuschauer zu Hause wissen, worum es überhaupt geht, denn sonst weiß man nicht, worüber ich rede.

Es gibt in Wien ein wunderschönes Winterpalais von Prinz Eugen – das berühmte Bel­vedere war ja sein Sommerpalais –, wo er im Winter gewohnt hat. Nach vielen anderen Nutzungen ist es in den letzten Jahren der Sitz des Finanzministeriums gewesen. Das Finanzministerium residierte sozusagen in einem der schönsten Palais, die wir über­haupt in Wien haben, in der Innenstadt jedenfalls, und dieses Palais hat die mit Ab­stand schönste Feststiege, die man sich überhaupt nur vorstellen kann. – Vielleicht als kleine Werbung zwischendurch. Wenn es dann eröffnet ist, schaue auch ich es mir sehr, sehr gerne an.

Aber jetzt kommen wir zur Restaurierung und Renovierung dieses Palais, und das ist eine sehr eigene Geschichte, sage ich einmal. Es gab ja damals auch viele Berichte darüber in den Medien. Das war in der Zeit von Finanzminister Grasser, der den Auftrag gegeben hat, dass dieses Palais renoviert wird. Es wurden dafür 200 Mil­lionen € investiert. Doch die jetzige Frau Finanzministerin Fekter hat sich gedacht: Nein, eigentlich wollen wir da gar nicht mehr einziehen, wir machen daraus ein Mu­seum!

Jetzt wird daraus ein Museum – nachdem 200 Millionen € in ein Gebäude investiert worden sind mit dem Ziel, dass dort wieder ein Ministerium einzieht. Jetzt soll es aber einen anderen Zweck haben, und zwar soll jetzt daraus ein Museum werden. Und weil es ein Museum wird, müssen jetzt 5,7 Millionen € in den Umbau investiert werden.

Man kann jetzt prinzipiell sagen: Eigentlich gehört das ja ohnehin für die Öffentlichkeit geöffnet! Dieser Meinung waren wir Grünen damals schon – ich kann mich noch er­innern, ich war damals in der Wiener Lokalpolitik –, als der Grasser gesagt hat, dass das Palais renoviert wird. Allerdings ist alles schlampig gemacht worden, wenn ich das so sagen darf.

Kam die Idee – und das würde mich interessieren – von der Finanzministerin, dass man daraus ein Museum machen soll? Hat das Finanzministerium gesagt: Wir investie­ren 5,7 Millionen € aus dem Kulturbudget und haben einen jährlichen Bedarf von 2,55 Millionen €, oder hat sie das mit Ihnen verhandelt und Sie waren einverstanden, dass das Geld aus dem Kulturbudget kommt? Macht jetzt die Finanzministerin Kultur­politik? Es würde mich schon interessieren, wer da mit wem verhandelt hat. Wer hat der Frau Husslein von der Galerie Belvedere gesagt: Bespielt das, bitte!? War das die Finanzministerin, oder war das die Kulturministerin? Ich will wissen, wer in diesem Land Kulturpolitik macht. (Bundesrat Kneifel: Das Ergebnis ist wichtig!)

Nein, da geht es schon auch um Aufgaben! (Bundesrat Kneifel: Ein gutes Ergebnis!) Nein! Wenn eine Finanzministerin entscheidet, welches Geld aus dem Kulturbudget wohin fließt, dann halte ich das nicht für in Ordnung, dann ist das nicht okay! Die Frau Ministerin sagt ja der Finanzministerin auch nicht, wie sie ihr Geld zu verwalten hat oder welche Steuergelder wie zu verwenden sind. Ich weiß nämlich, dass sie auch ein paar andere Sachen tun würde. Sie tut es ja nicht. Jetzt würde mich interessieren, ob es umgekehrt auch so ist.

Nichtsdestotrotz: Unser Hauptproblem ist – und das ist der Moment, wo ich mich gerne irren würde! –, dass uns keine Nutzungspläne auf lange Sicht hin vorliegen. Und zwar: