BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 29

Selbstbehalte führen dazu, dass manche gar nicht zum Arzt gehen können, und mir ist es wichtig, dass Menschen versorgt werden, daher ist dieses Instrument vor allem für die anderen Versicherungsarten nicht geeignet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, noch einmal kurz zurückkommend auf den ersten Teil Ihrer Beantwortung: Zwölf von 100 bei der Wiener Gebietskrankenkasse, das ist jetzt auch nicht die Welt. Das zeigt, dass die Präventionsmaßnahmen nach wie vor nicht in ausreichendem Maße erkennbar sind.

Bei der letzten Gesundheitsreform haben Sie gerade einmal 150 Millionen € für die nächsten zehn Jahre (Bundesminister Stöger: Zusätzlich!), verteilt auf alle neun Bun­desländer, vorgesehen, was ja jetzt auch nicht wahnsinnig viel ist.

Meine Frage lautet: Welche sinnvollen Präventionsmaßnahmen sollen damit gesetzt werden, und haben die Länder dabei freie Hand, zu entscheiden, wofür sie diese zusätzlichen Gelder ausgeben?

 

Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Entschuldigung, Herr Präsi­dent, aber ich wollte eines anmerken: Wir haben zusätzlich 150 Millionen € zu dem, was die Sozialversicherung ohnehin leistet, und zu dem, was auch die Länder als eigene Informationspolitik leisten und was auch der Bund im Rahmen des Gesund­heits­förderungsgesetzes leistet. Das heißt, insgesamt sind die Vorsorgemaßnahmen in Österreich wesentlich weiter. – Wir haben zusätzlich 150 Millionen € in den zehn Jah­ren im Zuge der Gesundheitsreform festgestellt.

Was können gesundheitsfördernde Maßnahmen sein? – Ich habe in meiner Amtszeit einen großen Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung gelegt.

Wir haben Gesundheitsziele entwickelt, Rahmengesundheitsziele, die alle in den Bereich der Gesundheitsförderung gehen – zum Beispiel den Kindergesundheitsdialog, zum Beispiel, dass man sich die Frage der Ernährung ansieht. Uns ist es mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung im Rahmen von Schulbuffets gelungen, die Versor­gungslage der Österreicherinnen und Österreicher, vor allem der Kinder, massiv zu verbessern. Wir sind jetzt in der Lage, für 200 000 Kinder ein zertifiziertes Schulbuffet zur Verfügung zu stellen. Da haben wir große Schritte gesetzt. Wir haben einen Natio­nalen Aktionsplan Bewegung ins Leben gerufen, weil wir wissen, dass eine der Ge­sund­heitsgefahren der Zukunft die Frage der mangelnden Bewegung und die zu intensive Nahrungsaufnahme ist. Das sind Schwerpunkte.

Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir die betriebliche Gesundheitsförderung stärken wollen. Da hat es große Aktionen gegeben, und es gibt sie weiterhin. Zum Beispiel sind alle Gebietskrankenkassen eingeladen, betriebliche Gesundheitsprogramme zu machen. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse macht das mit 1 700 Betrie­ben. Da hat es eine maßgebliche Ausweitung des Programmes gegeben.

Ich bedanke mich hier auch bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei allen engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die in ihrer Gesunden Gemeinde dazu beitragen, dass Präventionsmaßnahmen in vielen österreichischen Gemeinden umgesetzt worden sind und weiter umgesetzt werden. Da hat es eine große Erwei­terung dieser Prävention gegeben.

Weiters sind wir dabei, das Mammographie-Screening umzusetzen, und darüber hin­aus habe ich die Kinderimpfungen ausgeweitet.