Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Im Jahr 2012 nahmen bei der Wiener Gebietskrankenkasse 193 579 Personen an einer Vorsorgeuntersuchung teil; bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft waren es 61 529 Personen.
Was bedeutet das bezogen auf die Anspruchsberechtigten? – Bei der Wiener Gebietskrankenkasse haben 12 von 100 Anspruchsberechtigten eine Vorsorgeuntersuchung gemacht; bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft waren das 8 von 100.
Präsident Edgar Mayer: Wird vom Fragesteller eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Sonst eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Perhab.
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank, Herr Kollege Taucher, dass Sie sich solche Sorgen um die SVA der gewerblichen Wirtschaft machen und als Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse anführen, die sicherlich die bestgeführte Gebietskrankenkasse Österreichs ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Aber, Herr Minister, meine Frage lautet: Können Sie sich diese Maßnahmen – und nach unseren Aufzeichnungen in der SVA bei der letzten Evaluierung hat sich durch diese Maßnahme der Vorsorgeuntersuchungsanteil um 40 Prozent erhöht, das ist für selbständige Unternehmer natürlich eine sehr gute Entwicklung –, können Sie sich also dieses Anreizsystem auch bei den Gebietskrankenkassen in Österreich vorstellen?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Bundesrat, da muss man ein bisschen ausholen.
Es ist richtig, dass sich die Inanspruchnahme bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verbessert hat – allerdings ausgehend von einem schlechten Niveau. Es ist noch immer so, dass bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft weniger Selbständige zu einer Vorsorgeuntersuchung gehen.
Ich unterstütze alle Maßnahmen, die auch kleingewerbetreibende Versicherte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft dazu einladen, betriebliche Gesundheitsförderung, Maßnahmen der Vorsorge voranzustellen. Das ist wichtig. Da sind alle Instrumente durchaus unterstützenswert.
Das Modell der SVA zielt darauf ab, dass man einen Selbstbehalt reduziert – einen Selbstbehalt, der aus meiner Sicht in einem höheren Ausmaß für kranke Menschen ein Problem ist. Viele Selbständige können sich die 20 Prozent Selbstbehalt nicht leisten. Wenn Sie zu einem Sprechtag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehen, dann merken Sie, dass es eine Gruppe von Selbständigen gibt, die nicht so toll verdient, und für diese ist der Selbstbehalt ein Problem.
Ich bin also froh, wenn es gelingt, Selbstbehalte zu reduzieren. Das könnte die Selbstverwaltung der Sozialversicherung selbst tun – sie hat das als Satzungsrecht geregelt. Man hat in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in einem Teilbereich davon Gebrauch gemacht und das für jene Personengruppe gemacht, die eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nimmt. Dort hat man den Selbstbehalt reduziert.
Das Übertragen dieses Modells zum Beispiel auf alle anderen Versicherten ist schon deshalb nicht möglich, weil wir Gott sei Dank – und ich sage das ganz deutlich: Gott sei Dank! – bei den anderen Versicherten die Selbstbehalte überwunden haben. Diese
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