Jahres 2012 keine Schulden mehr. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat noch diverse Schulden in einer Größenordnung von knapp unter 200 Millionen €. Insgesamt hat das dazu geführt, dass wir den Schuldenstand von mehr als einer Milliarde Euro massiv reduziert haben.
Alle diese Maßnahmen – die Maßnahmen aus Sillian, die Maßnahmen der Vertragsverhandlungen der Gebietskrankenkassen und auch die Unterstützung durch den Bund – haben dazu geführt, dass es diese positive Entwicklung gegeben hat.
Gleichzeitig haben wir die Leistungen erweitert. Ich nenne Ihnen nur eine ganz einfache Leistungserweiterung: Wir haben es in Österreich geschafft, dass jeder Mensch, der hier lebt, einen Anspruch auf Mindestsicherung und damit Zugang zum besten Sozialversicherungssystem weltweit, wie ich meine, hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Edgar Mayer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Minister, Sie haben meine Frage teilweise schon mit der Antwort auf die vorhergehende Frage beantwortet.
Daher: Wie hoch sind die Zinsen für den Schuldendienst bei den Gebietskrankenkassen, wo noch Schulden angehäuft sind? Können Sie das vielleicht in Zahlen benennen, welche Gebietskrankenkassen welche Schulden haben und die Zinszahlungen, die daraus resultieren?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: In den Abrechnungen aller Gebietskrankenkassen, die auch öffentlich zugänglich sind, findet man einen Posten, der lautet: Zinsen, Zinsaufwendungen und Zinserträge. – Ich bin nicht in der Lage, diese einzelnen Positionen aus dem Stegreif zu quantifizieren, aber sie sind öffentlich zugänglich. Ich kann Sie Ihnen nachreichen.
Bei der derzeitigen Zinssituation sind die Zinsbelastungen relativ gering. Sie bilden einen kleinen Teil der – ich nenne es jetzt so – Erfolgsrechnung. Generell haben wir auch durch verschiedene Finanzsteuerungsmaßnahmen geringe Zinsbelastungen in den Krankenkassen. Wir haben auch dadurch geringe Zinsbelastungen, dass natürlich viele Umsätze in den Gebietskrankenkassen stattzufinden haben und die Zahlungsziele klar definiert sind. Mit einem gesunden Cash Management, das in den Kassen auch vorgeschrieben ist, ist man dabei, diese Zinsbelastungen sehr, sehr gering zu halten.
Was die konkrete Zahl der Wiener Gebietskrankenkasse anlangt, ersuche ich aber um Nachsicht. Ich bin nicht der Buchhalter der Wiener Gebietskrankenkasse. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1836/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Taucher, um Verlesung derselben.
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Wie ist der Anteil der Inanspruchnahme an Vorsorgeuntersuchungen pro Anspruchsberechtigten beispielsweise bei der Wiener Gebietskrankenkasse im Vergleich zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft?“
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
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