Portugal gemacht hat, nicht machen zu müssen, nämlich Einschnitte im Gesundheitswesen. Wir sind jenes Land in Europa, das den Menschen die Sicherheit gibt, dass, wenn sie Hilfe brauchen, sie sie durch die soziale Krankenversicherung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Kollege Krusche, ich bitte das Versehen meinerseits zu entschuldigen; das war keineswegs absichtlich.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Hammerl.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage:
Wie hoch sind die finanziellen Mittel insgesamt, die die Wiener Gebietskrankenkasse direkt oder indirekt vom Bund, von anderen Krankenversicherungsträgern und von der AUVA im Wege der Struktur- und der Ausgleichsfonds, der Krankenanstaltenfinanzierung, des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes und aufgrund des § 319a ASVG in den Jahren 2009 bis 2012 erhalten hat?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Also wenn Sie sich jetzt auf ein Zahlenspiel mit mir einlassen wollen, welche Zahl das in Summe ergibt, muss ich passen. Ich bin nicht der Buchhalter.
Aber worum geht es grundsätzlich? Welche Leistungen bekommt die Wiener Gebietskrankenkasse beziehungsweise bekommen alle Gebietskrankenkassen? Die Wiener Gebietskrankenkasse bekommt Leistungen aus dem Ausgleichsfonds. Diese Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind in § 447f ASVG geregelt. Dort sind die Leistungen auch gesetzlich vorgesehen. Dieser Ausgleichsfonds ist dadurch, dass es gelungen ist, hier eine Änderung voranzutreiben – auch in dieser Gesetzgebungsperiode –, dass die Leistungen für das Hanusch-Krankenhaus auch gesamt abgegolten werden, höher als im Durchschnitt der anderen Kassen.
Wir haben sichergestellt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse – beziehungsweise alle Krankenkassen, die ein negatives Eigenkapital gehabt haben, muss man vorsichtigerweise sagen – jene Überdeckung bekommen hat, die den Kassen aus den GSBG-Mitteln zugeflossen sind. Das war ein außerordentlicher Beitrag.
Natürlich hat die Wiener Gebietskrankenkasse auch davon profitiert, dass der Bund auf Haftungen verzichtet hat. Dabei ist der Anteil der Wiener Gebietskrankenkasse natürlich höher gewesen, da dort die Basis der Schuldenstand war. Der Schuldenstand der Wiener Gebietskrankenkasse war am höchsten, daher hat sie dabei auch einen höheren Anteil bekommen.
Wenn Sie die Zahlen konkret haben wollen, kann ich Sie Ihnen nachliefern. Sie sind aus der Buchhaltung ersichtlich.
Präsident Edgar Mayer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Lampel.
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister, meine Frage: In welchem Ausmaß konnte durch die von Ihnen genannten Maßnahmen die Verschuldung der Gebietskrankenkassen reduziert werden?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Die Verschuldung der Gebietskrankenkassen hat sich massiv verbessert, es sind nämlich – ich habe es schon angekündigt – die Schulden der Gebietskrankenkassen Kärnten, Steiermark, Burgenland, Tirol und Niederösterreich auf null gestellt. Sie hatten mit Ende des
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