Gebarungsüberschüsse, sondern es haben alle positive Ergebnisse erreicht, was das Jahresergebnis betrifft.
Es gibt sehr gute Entwicklungen, und ich sage eines noch einmal ganz klar und ganz deutlich: Als ich am 2. Dezember 2008 Bundesminister geworden bin, habe ich Krankenkassen vorgefunden, die mehr als eine Milliarde Euro negatives Eigenkapital, sprich Schulden, gehabt haben. Ich habe in einer Maßnahme gemeinsam mit allen Beteiligten dafür gesorgt, dass diese Schulden haben abgebaut werden können, dass es positive Ergebnisse gibt. Es haben alle Krankenkassen positive Ergebnisse erreicht, und es haben alle die Schulden abgebaut, mit Ausnahme der Gebietskrankenkasse in Wien, weil dort der Schuldenstand zu hoch war.
Es war konsequent ein positives Ergebnis in den letzten fünf Jahren zu errechnen, und ich bin sehr, sehr stolz, darauf hinweisen zu können, dass die Gebietskrankenkassen positive Ergebnisse haben. Es stimmt, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sich in allen Bereichen massiv verbessert hat. Das ist überall besser. Es ist aber auch richtig, dass einige Kassen noch ein negatives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit haben. Insgesamt ist aber ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Kassen gelungen, und alle haben ein positives Jahresergebnis erreicht.
Präsident Edgar Mayer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Hammerl. (Bundesrat Krusche: Darf ich auch noch eine Zusatzfrage stellen?) – Nein, eine Zusatzfrage zur Zusatzfrage gibt es nicht; das schließt das Wort an sich schon aus. – Ah, Sie sind Anfragesteller; Entschuldigung, ich nehme das zurück, Herr Kollege. Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Krusche: Ich bitte darum!) – Bitte, Herr Kollege.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ich danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, wenn 2014 die Vorsteuer für Medikamente nur mehr im tatsächlichen Ausmaß den Kassen ersetzt wird und auch ein Schuldenerlass nach BBG 2009 nicht mehr möglich ist, erwartet beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse wegen der reduzierten außerordentlichen Erträge einen Bilanzverlust von zirka 30 Millionen € und für 2015 einen solchen von zirka 65 Millionen €.
Ist es das, was Sie unter Sanierung, unter nachhaltiger Sanierung verstehen?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Was verstehe ich unter nachhaltiger Sanierung? – Ich verstehe unter nachhaltiger Sanierung, dass sich die Kassen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir Kostendämpfungsprogramme fahren können, wie wir Kostendämpfungsprogramme umsetzen können. Das haben wir ausgehend von Sillian auch bewirkt.
Es ist gelungen, die Kostendämpfung umzusetzen. Der Sozialversicherung ist es gelungen, mehr zu erreichen, als die Bundesregierung insgesamt sich erwartet hat. Das ist dadurch gelungen, dass wir in sechs Parametern in jeder Gebietskrankenkasse Ausgabenobergrenzen definiert haben, der Verwaltung und der Selbstverwaltung dort die Ziele vorgelegt haben, wohin sie sich entwickeln müssen, und ich kann Ihnen versichern, dass dieser Weg ein sehr konstruktiver war.
Mit dem Kassenstrukturfonds ist es gelungen, die Kostendämpfung um- und durchzusetzen, und was uns darüber hinaus gelungen ist – und das unterscheidet uns von vielen anderen europäischen Ländern –, ist Folgendes: Wir in Österreich haben ganz klar gesagt, wir wollen in das Gesundheitssystem investieren, wir wollen die Leistungen erweitern.
Wir haben die Leistungen erweitert, und wir haben die Kostendämpfung trotzdem geschafft. Und wir in Österreich sind in der angenehmen Lage, das, was zum Beispiel
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