BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 42

2013 beziehungsweise die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das zweite Halbjahr 2013 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Edgar Mayer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, 21 bis 23, 24 und 25 sowie 26 und 27 jeweils unter einem durchzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

10.42.10 Ankündigung von Dringlichen Anfragen

 

Präsident Edgar Mayer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundes­rates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurs des Baukonzerns „Alpine“ an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Weiters liegt mir ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurs des Baukonzerns „Alpine“ an den Bundesminister für Arbeit und Soziales vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

10.43.031. Punkt

Wahl der/s ersten Vizepräsidentin/en sowie der/s zweiten Schriftführerin/s für den Rest des 1. Halbjahres 2013

 

Präsident Edgar Mayer: Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Salzburger Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Wahl der/s ersten Vizepräsidentin/en

 

Präsident Edgar Mayer: Wir gehen in den Wahlvorgang ein und kommen zuerst zur Wahl der/s ersten Vizepräsidentin/en für den Rest des 1. Halbjahres 2013.