Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Mag. Susanne Kurz lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Da die Gewählte nicht anwesend sein kann, frage ich den Fraktionsvorsitzenden, ob die Gewählte die Wahl annimmt. – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Susanne Kurz nimmt die Wahl an.
Präsident Edgar Mayer: Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender.
Wahl der/s zweiten Schriftführerin/s
Präsident Edgar Mayer: Wir kommen nun zur Wahl der/s zweiten Schriftführerin/s für den Rest des ersten Wahljahres 2013.
Es liegt mir hiezu der Vorschlag vor, der auf Bundesrat Josef Saller lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist daher angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Präsident Edgar Mayer: Ich gratuliere, Herr Bundesrat Saller.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen) (2348 d.B. und 2397 d.B. sowie 9006/BR d.B. und 9012/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Somit gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2013 betreffend ein Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Edgar Mayer: Danke für den Bericht.
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