BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

11.05.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Ministerin! Kollege Füller hat sicher recht, wenn er sagt „Meilenstein“, aber ich sehe das ein bisschen anders. Es ist gewiss der schmale Weg, den wir bisher gegangen sind, etwas erweitert worden, aber ich erkenne noch keinen Meilenstein. Ich erkenne eher Stolpersteine.

Ich möchte auch nicht wie Kollegin Mühlwerth diese Reform in Bausch und Bogen schlechtreden, sie enthält gute Ansätze, aber von einem Meilenstein oder von einem großen Wurf zu sprechen, das halte ich dennoch für übertrieben. – Insbesondere dann, wenn wir wissen, dass wir eines der selektivsten Bildungssysteme haben, wo nach wie vor die soziale Herkunft einen sehr großen Stellenwert einnimmt, wenn wir wissen, dass es unterschiedliche Ausbildungsformen gibt, auch trotz dieser Reform, wo an den PHs nach wie vor PädagogInnen für die Pflichtschulen und an den Unis für die Höhe­ren Schulen ausgebildet werden. Das ist doch etwas, was man kritisch hinterfragen darf.

Wir haben sicher eine der größten Baustellen in dieser Republik im Bildungsbereich, weil er sehr ideologiebehaftet ist. Die Frau Ministerin versucht hier schon seit Jahren, Reformen umzusetzen, und das ist genau das, was auch die Kollegin Mühlwerth angesprochen hat: Letztendlich kommt ein Kompromiss heraus, weil sich Rot und Schwarz einigen müssen. Und das, was hier jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss. Es ist der erste Schritt in eine Richtung, wo man Verbesserungen erkennen kann, aber es ist sicher nicht der große Wurf. Das sagen auch sehr viele Experten und Expertinnen.

Ich darf den Österreichischen Wissenschaftsrat zitieren, der sagt: „Wenn in der gegenwärtigen Situation diese Ziele im Wege einer mehr oder weniger verpflichtenden Kooperation zwischen den Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen umge­setzt werden sollen, trägt das den gegebenen, historisch gewachsenen Struk­turen Rechnung. Das kann ein gangbarer Weg für eine Erprobungs- und Übergangs­phase sein. Eine solche pragmatische Vorgehensweise sollte allerdings nur als ein Zwischen­schritt verstanden werden und den Weg zu künftigen, einheitlichen Organi­sations­strukturen nicht verbauen.“

Da gibt es noch sehr viele andere Stellungnahmen, von der Alpe-Adria Universität Klagenfurt, vom Qualitätssicherungsrat, von den Pädagogischen Hochschulen, die ich hier endlos zitieren könnte.

Faktum ist, dass auch meine KollegInnen im Nationalrat viele Abänderungsanträge, Entschließungsanträge gestellt haben, die leider Gottes keine Beachtung gefunden haben. Ich kann dem, was die Kollegin Mühlwerth bereits an Kritik vorgebracht hat, nur eines entgegensetzen: Chancen einzuräumen ist, glaube ich, unser aller Pflicht, und diese zu nutzen liegt in der Verantwortung der Schüler, Schülerinnen, der Eltern, aber auch der Pädagoginnen und Pädagogen. Und ich kann nicht oft genug betonen, dass ich an sehr viele Schulen komme und hautnah miterlebe, unter welchen Rahmen­bedingungen diese Lehrer und Lehrerinnen arbeiten müssen.

Das heißt, wir müssen da noch an sehr, sehr vielen Ecken und Ebenen arbeiten, vom Dienstrecht angefangen über die Ausbildung. Das ist meines Erachtens nur ein kleiner Zwischenschritt. Wie der Österreichische Wissenschaftsrat richtig angemerkt hat: Wir müssen in Zukunft zu einer einheitlichen Organisations- und Ausbildungsstruktur kommen, denn es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum PflichtschullehrerInnen