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Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Einer der Hauptfaktoren eines instabilen Wirtschaftssystems ist zu viel Fremdkapital und zu wenig Eigenkapital. Insbesondere bei Konjunkturrückgängen, wenn die Aufträge zurückgehen, bekommen die Firmen Probleme mit dem Zinsendienst und mit der Rückzahlung von Krediten.
Wir haben in Österreich einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Zum Beispiel: Niedermeyer, Eybl oder Sports Experts, die sich auf der Fremdkapitalseite übernommen haben, in die Expansion investiert haben und jetzt an das Ausland verkauft werden mussten. Auch die Firma Schlecker hatte ein ähnliches Problem. Und jetzt ganz aktuell die Alpine Bau.
Eine Wirtschaft wächst nur dann, wenn Unternehmen investieren und Bürger konsumieren. Wenn wir das Wirtschaftswachstum in Österreich wieder ankurbeln wollen und Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir vor allem zwei Dinge: die Stärkung der Kaufkraft der Bürger und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, das heißt kostengünstige Standorte und niedrige Steuern. Mit diesen Strukturen schaffen wir es dann auch, dass wir wettbewerbsfähig sind und im Exportbereich expandieren. Und all das generiert Steuereinnahmen und Wohlstand. Und dann können wir es uns auch leisten, wieder in staatliche Infrastrukturprojekte zu investieren, wie eben im Bereich der Bauwirtschaft, was notwendig ist.
Zu investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen gehören kostengünstige Firmenstandorte und auch die Erleichterung von Unternehmensgründungen in Form von niedrigen Unternehmensgründungskosten. Ich freue mich sehr, dass Notariats- und Rechtsanwaltskosten oder -gebühren reduziert werden. Ich freue mich auch sehr, wenn die Mindest-KöSt gesenkt wird.
Anmerken möchte ich auch, dass bei der Errichtung der Gesellschaftsverträge die Gebühren momentan an die Höhe des Stammkapitals der GmbH gekoppelt sind. Das sollten wir entkoppeln, denn der Arbeitsaufwand eines Notars wird nicht dadurch größer, dass man mehr Stammkapital einbringt. Das ist kein sehr sinnvolles Gesetz. Vielleicht sollten wir uns das Notariatstarifgesetz auch einmal anschauen und etwas mehr Wettbewerb bei den Notaren herbeiführen.
Was die Mindest-KöSt betrifft, wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll, wenn man diese überhaupt komplett abschaffen würde, denn entweder wir machen Gewinne, dann zahlen wir gerne eine Körperschaftsteuer auf Gewinne, oder wir machen keine Gewinne, dann brauchen wir auch keine Steuer zu zahlen. Daher ist die Mindest-KöSt meiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklich.
Betreffend Eintragung von GmbH-Gründungen in der „Wiener Zeitung“ sollten wir in Zeiten des Internets auch darüber nachdenken, ob wir kostengünstigere Veröffentlichungen auf einer Internet-Plattform machen, wo das vielleicht mehr Leute als im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ lesen.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass wir zur Erleichterung von Unternehmensgründungen eine One-Stop-Shop-Unternehmensgründung machen könnten. Das wäre auch eine Vereinfachung.
Im Gesellschaftsrecht unterscheiden wir zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die sich hauptsächlich dadurch unterscheiden, dass man bei den Personengesellschaften persönlich haftet, bei den Kapitalgesellschaften mit dem Kapital. Wenn wir jetzt Regelungen schaffen, bei denen gar kein Kapital mehr einge-
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