BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 73

dungen weniger werden, insbesondere die GmbH-Gründungen. Da ist, finde ich, der Staat gefordert, entsprechende Gegenmaßnahmen und entsprechende Schritte zu setzen.

Ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf ist eine von vielen richtigen Maßnahmen, die gesetzt werden. Und ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf sich anregend auswirkt, damit wir wieder mehr Firmengründungen bekommen, damit mehr Menschen unternehmerisch denken, die Sicherung ihrer eigenen Existenz selbst in die Hand nehmen und sich nicht bei einem öffentlichen Dienst anstellen oder irgendwo sagen: Ihr müsst für mich sorgen!, sondern selbst Risiko auf sich nehmen – ein begrenztes Risiko, zugegebenermaßen –, selbst Schritte setzen und ihre Existenz absichern wollen. Darüber hinaus beweist uns die Statistik, dass jede Firmengründung in weiterer Folge auch unselbständige Arbeitsplätze, weitere Beschäftigte generiert und anregt und dass das eben ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigung insgesamt in unserem Land ist.

Mein Vorredner hat schon die Senkung des Mindeststammkapitals von 35 000 auf 10 000 € angesprochen, die ein wesentlicher Fortschritt ist. Es ist auch eine gewisse Anpassung an die europäische Personengesellschaft, die ein durchschnittliches Mindeststammkapital von etwa 8 000 € vorschreibt. Wir passen uns hier also dem internationalen Standard an, was auch wettbewerbspolitisch ein Fortschritt ist.

Die geringere Körperschaftsteuer: Ja, das ist nicht der große Wurf. Aber auch dann, wenn es darum geht, dass jemand ein Unternehmen gründet, läppern sich die Summen zusammen. Dies ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass mehr Gründun­gen generiert werden.

Die Notariatskosten wurden schon erwähnt. Die Veröffentlichung in der „Wiener Zeitung“ fällt weg. Da bin ich mit meinem Vorredner einer Meinung: Ich glaube, auch bei den anderen GesmbHs soll das wegfallen! Da hat uns der digitale Fortschritt, der informationstechnologische Fortschritt schon längst überholt. Ich glaube, dass es einen wesentlich größeren Öffentlichkeitskreis erreicht, wenn das auf einer Internet-Plattform veröffentlicht wird, die verschiedenen Bilanzen, als wenn das alles in der „Wiener Zeitung“ steht. Das erinnert mich irgendwie an die Steinzeit, dass das immer noch in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht werden muss.

Nichts gegen die „Wiener Zeitung“! Aber ich glaube, dass es andere Möglichkeiten gibt, dieses Blatt zu erhalten. Eine tolle Berichterstattung, hervorragende Journalisten, die dort tätig sind, bringen das ebenso zusammen, und man braucht keine Einkommen über die Veröffentlichung von Bilanzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Winkler. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.47.53

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Ich freue mich sehr, dass dieses Thema mein erstes Thema im Bundesrat sein darf, denn ich verbringe immerhin schon fast vier Jahrzehnte in der Wirtschaft.

Ich sehe dieses Gesetz mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich denke nämlich, dass jede Maßnahme, die Firmengründungen forciert, die die Wirtschaft belebt, zu begrüßen ist. Ich glaube, eine der wichtigsten Grundlagen, die dieser Staat hat, ist eine funktionierende Basis für Arbeitsplätze, und alles, was dazu dient, diese zu stützen, kann nur begrüßt und gefördert werden.